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Juristische Baustellen
Der große VW-Skandal und seine rechtlichen Folgen

Wolfsburg. Die US-Anklage gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn ruft es in Erinnerung: Die Abgas-Affäre bleibt für Volkswagen ein juristischer Großkampf. Allein hierzulande ging es ursprünglich um etwa 2,4 Millionen Autos mit Manipulations-Software. Weltweit sind es 11 Millionen, in den USA – wo der Skandal im September 2015 aufflog – fast 600 000. Die rechtlichen VW-Baustellen im Überblick:

Die US-Anklage gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn ruft es in Erinnerung: Die Abgas-Affäre bleibt für Volkswagen ein juristischer Großkampf. Allein hierzulande ging es ursprünglich um etwa 2,4 Millionen Autos mit Manipulations-Software. Weltweit sind es 11 Millionen, in den USA – wo der Skandal im September 2015 aufflog – fast 600 000. Die rechtlichen VW-Baustellen im Überblick:

Strafrechtliche Ermittlungen: Gegen Winterkorn und andere VW-Manager wird in den USA und in Deutschland ermittelt. Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Marktmanipulation – auch gegen den neuen Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch. Die Behörde ermittelt gegen 49 mutmaßlich Beteiligte. Auch in Stuttgart und München laufen Ermittlungen zum Skandal.



Zivilklagen: Allein für Vergleiche in Nordamerika hat VW schon mehr als 25 Milliarden Euro verbucht. Entschädigungen wollen aber auch Dieselfahrer in Deutschland. Nach Angaben aus informierten Kreisen liegen bislang mehr als 2600 Urteile vor, davon endeten rund 70 Prozent mit einer Klageabweisung. Insgesamt sollen noch etwa 17 000 Kundenklagen anhängig sein. Entscheidend für die Anwälte ist, ob die von VW ausgestellte Bescheinigung zum Übereinstimmen mit der Typgenehmigung des Kraftfahrt-Bundesamts korrekt ist. Die US-Kanzlei Hausfeld, die viele Autobesitzer vertritt, geht davon aus, dass dies nicht der Fall ist – denn der Einbau von Abschalteinrichtungen sei nicht gestattet. Allerdings: Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Schleswig entschieden, dass die Übereinstimmungsbescheinigungen wirksam seien.

Aktionärsklagen: Der Abgas-Skandal hat viel Geld gekostet – nicht nur Volkswagen, sondern auch Investoren. Der Kurs der VW-Aktie brach unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Betrugs ein – zeitweise verloren die Vorzugspapiere fast die Hälfte ihres Werts. Daher verlangen Investoren wie die Sparkassentochter Deka, die als Musterklägerin auftritt, Schadenersatz. Der Vorwurf: VW habe die Märkte zu spät über das Dieseldrama informiert. Dem Gesetz zufolge müssen Nachrichten, die den Firmenwert beeinflussen können, umgehend („ad hoc“) veröffentlicht werden. VW soll genau das versäumt haben. In der VW-Klageerwiderung heißt es aber, die Ad-hoc-Pflicht setze „ein erhebliches Kursbeeinflussungspotenzial der betreffenden Information voraus“. Diese Kursrelevanz habe gefehlt, sagen informierte Kreise. Daher sei auch keine frühere Mitteilung an die Finanzwelt nötig gewesen. Und: Laut Klageerwiderung wurde beim viel zitierten „Schadenstisch“ am 27. Juli 2015 mit Winterkorn nicht mitgeteilt, dass es um eine nach US-Recht unzulässige Abschalteinrichtung gehen könne.

Das Musterverfahren am Oberlandesgericht Braunschweig dreht sich früheren Angaben zufolge um Schadenersatzansprüche von 3,1 Milliarden Euro. Rund 1600 Klagen wurden bisher am Landgericht ausgesetzt. Insgesamt belaufen sich die Forderungen der 1650 eingereichten Klagen überwiegend institutioneller Anleger auf mehr als neun Milliarden Euro. Die erste Anhörung beginnt am 3. September.