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Migration
Debatte um Neuordnung der Seenotrettung

 Christian Lindner (FDP) fordert, den Schleppern das Geschäft nicht zu erleichtern.  Foto: Fischer/dpa
Christian Lindner (FDP) fordert, den Schleppern das Geschäft nicht zu erleichtern. Foto: Fischer/dpa FOTO: dpa / Gregor Fischer
Berlin/Rom. Heiko Maas (SPD) und Christian Lindner (FDP) machen unterschiedliche Vorschläge für ein neues System der Seenotrettung. Aus Österreich kommt deutliche Kritik an Maas.

(dpa) Im Streit um die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer mehren sich die Forderungen nach einer Neuordnung der Migration. Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi kündigte an, er wolle der EU an diesem Montag neue Lösungsvorschläge vorlegen. Die Europäische Union brauche einen „strukturierten und stabilen Mechanismus“ für die Umverteilung von Migranten.

FDP-Chef Christian Lindner forderte legale Fluchtwege nach Europa und menschenwürdige Unterkunftsmöglichkeiten in Nordafrika.

Die Rettung von Migranten aus akuter Seenot dürfe nicht infrage gestellt werden dürfe. „Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben“, sagte er der Funke-Mediengruppe. „Die Lösung muss darin liegen, dass wir mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach Europa schaffen.“



Notwendig sei eine Seenotrettung in staatlicher Hand, die Migranten „aber nicht nach Europa bringt, sondern zunächst an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise“. Den Schleppern dürfe das Geschäft nicht erleichtert werden.

Außenminister Heiko Maas (SPD) schlug eine Vorreiterrolle Deutschlands und anderer williger EU-Staaten vor. Man brauche ein solches Bündnis „für einen verbindlichen Verteilmechanismus“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland sei bereit zu garantieren, ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.

Österreichs konservativer Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hielt Maas entgegen: „Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert. Wir diskutieren erneut über Ideen aus 2015, die sich  als nicht umsetzbar erwiesen haben.“