| 20:54 Uhr

Tarifrunde im ÖPNV
Der Busfahrerstreik im Saarland eskaliert

 Die Fronten zwischen den Streikenden und den Verkehrsbetrieben sind verhärtet.
Die Fronten zwischen den Streikenden und den Verkehrsbetrieben sind verhärtet. FOTO: BeckerBredel
Saarbrücken. Die Busfahrer im Saarland haben für einen unbefristeten Streik gestimmt. Viele Busse bleiben also weiterhin in ihren Depots. Von Nina Drokur

Der Streik der Busfahrer der vier kommunalen Verkehrsbetriebe im Saarland geht auch am heutigen Donnerstag weiter, und ein Ende ist zunächst nicht in Sicht. Wie die Gewerkschaft Verdi gestern Nachmittag mitteilte, stimmten bei einer Urabstimmung 99,6 Prozent der Befragten für den unbefristeten Streik. Unklar ist noch, ob die Gewerkschaft auf ein Schlichtungsangebot der Arbeitgeber eingeht.

Vor der Geschäftsstelle des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Saar (KAV) in Saarbrücken herrscht am Mittwochmittag ohrenbetäubender Lärm. Draußen haben sich einige Streikende in den Verdi-typischen weiß-roten Jäckchen versammelt und pusten kräftig in die Trillerpfeifen. Das Angebot der Arbeitgeberseite nennen sie „eine Mogelpackung“. Drinnen bewertet KAV-Geschäftsführerin Barbara Beckmann-Roh die Erwartung der Arbeitnehmerseite als „nicht erfüllbare Maximalforderung“. Die Gewerkschaft lege die „Brechstange an die Existenz der kommunalen Verkehrsbetriebe“ an, sagt sie. „Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass man eine Lohnerhöhung von 18 Prozent anbietet.“

Die Fronten sind verhärtet: Die Gewerkschaft fordert ein Entgeltplus von 427 Euro, was einer Steigerung von 18 Prozent entspräche. Uneinig sind sich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, wie schnell die Löhne auf dieses Niveau steigen. Während der Kommunale Arbeitgeberverband Saar (KAV) eine Umsetzung innerhalb von fünf Jahren anbietet, ein Plus von 3,6 Prozent pro Jahr, will sich die Gewerkschaft nur auf zweieinhalb Jahre einlassen, was einem Plus von 7,2 Prozent pro Jahr entspräche. Keine der Parteien weicht von ihrer Position ab.



Der KAV bietet nun an, einen Schlichter einzuschalten. Über dieses Angebot berät die Verdi-Tarifkommission am heutigen Donnerstag ab 10 Uhr. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle sieht die Politik in der Pflicht: „Alle Welt spricht von einer Verkehrswende und einem besseren ÖPNV. Das funktioniert nur, wenn die Politik endlich erkennt, dass mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung gestellt werden muss. Und davon müssen auch die Fahrerinnen und Fahrer durch bessere Löhne profitieren.“

Welche Busse jetzt noch fahren, darüber konnte keiner der Geschäftsführer der kommunalen Verkehrsbetriebe am Mittag verbindliche Aussagen treffen. In Saarbrücken fällt der Großteil der Busse aus. Die Saarbahn soll indes weiterfahren. Die Saarbahn-Fahrer sind nicht bei Verdi, sondern in der Lokführergewerkschaft GdL organisiert. Sie streiken also nicht. Probleme gibt es laut Saarbahn-Geschäftsführer Peter Edlinger jedoch in der Leitstelle. Wo unter normalen Umständen tagsüber acht Personen beschäftigt seien, sitze zurzeit einer. „Das können wir derzeit noch organisieren, aber es kann durchaus sein, dass wir auch den Saarbahn-Verkehr einstellen müssen“, sagt Edlinger.

In Saarlouis, wo laut dem Geschäftsführer der KVS, Andreas Michel, 30 Prozent der Fahrten an private Busunternehmen vergeben sind, laufe ein Teil des Schülerverkehrs noch, aber man könne keine Garantie geben. „Es kann sein, dass der Schülerverkehr morgens rausgeht und mittags kommen sie nicht wieder zurück“, sagt Michel. Aus diesem Grund habe Neunkirchen, wo die Vergabequote an die Privaten weit unter 20 Prozent betrage, den Verkehr eingestellt, sagt NVG-Geschäftsführer Pascal Koch. Ebenso komplett lahmgelegt ist der Busverkehr in Völklingen, wo es laut Geschäftsführer Thorsten Gundacker-Dollack keine Fremdvergabe mehr gibt. Dort falle selbst der Grundschulverkehr aus. Die Schulen seien informiert worden. Mehr könne man zurzeit nicht tun, sagt er.

Während in Völklingen, Neunkirchen und Saarlouis die Streiks recht friedlich verlaufen, wie die Geschäftsführer bestätigen, scheint der Ton in Saarbrücken rauer zu sein. Der Bus, der die Ausfahrt des Saarbahn-Depots am gestrigen Dienstag blockierte, sollte am späten Nachmittag abgeschleppt werden. Nach Aussagen des Geschäftsführers Edlinger musste dazu die Polizei eingeschaltet werden, weil der Abschleppdienst an seiner Arbeit behindert worden sei. Wie die Polizei auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigt, sei ein Fahrer eines privaten Unternehmens in einem Bus der Saarbahn GmbH daran gehindert worden, das Gelände zu verlassen. Er und ein Fahrgast seien durch Gesten bedroht worden.

Wegen der dauerhaften Blockade der Ausfahrten am Saarbrücker Saarbahn-Depot hat die Saarbahn eine einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht gegen Verdi-Verhandlungsführer Christian Umlauf eingereicht, wie Geschäftsführer Edlinger sagte. Umlauf habe, wie er einräumt, am Nachmittag vor Gericht erscheinen müssen. Das Streikrecht sehe vor, dass sie einen Arbeitswilligen 15 Minuten lang aufhalten dürfen, erläutert er. Dauerhaft etwas in den Weg stellen, das dürften sie tatsächlich nicht. Dennoch sagt er über die Anzeige: „Solche Maßnahmen sind für einen öffentlich geforderten Schlichtungsprozess nicht förderlich.“

Auch nicht alle Kunden haben Verständnis für den Streik. In Neunkirchen, so berichtet Geschäftsführer Koch, hätten verärgerte ­ÖPNV-Kunden auf dem Betriebshof ihrem Unmut freien Lauf gelassen und die streikenden Mitarbeiter beschimpft. Koch mahnt zur Ruhe. „Der Streik ist ein legitimes Mittel.“ Er bittet um Verständnis.

Bei aller Legitimität von Arbeitskampf stellt Beckmann-Roh jedoch die Verhältnismäßigkeit infrage. Der KAV habe sich bereits bewegt, jetzt sei Verdi an der Reihe. „Wann die Busse wieder fahren, hat Verdi in der Hand“, sagt sie. Der Arbeitgeberverband müsse mit einem verhandlungsfähigen Angebot auf die Verdi-Verhandlungskommission zugehen, hält die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle dagegen.

Ab 12 Uhr wollen die Streikenden zu einem Sternmarsch zum Saarbrücker Gustav-Regler-Platz aufbrechen. Ab 16 Uhr steht ein runder Tisch zum Thema Finanzierung des ÖPNV in der Saarbrücker Arbeitskammer an. Dort werden auch die beiden Verhandlungsführer Beckmann-Roh und Umlauf aufeinandertreffen.