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Energiepolitik
Windverband beklagt Flaute beim Neubau

 Windkraftanlage bei Marpingen. Im Saarland werden kaum noch Windräder neu gebaut.
Windkraftanlage bei Marpingen. Im Saarland werden kaum noch Windräder neu gebaut. FOTO: Foto © Rich Serra - www.rich-se / Rich Serra
Saarbrücken. Bundesverband Windkraft fordert mehr politisches Engagement an der Saar. Von Joachim Wollschläger

Der Bundesverband Windenergie (BWE) beklagt den schleppenden Ausbau der Windkraft im Saarland. Der Bau neuer Windräder ist seit 2017 nach Angaben des Saar-Energieministeriums weitgehend zum Erliegen gekommen. Demnach sind aktuell rund 210 von 273 genehmigten Anlagen in Betrieb. Laut einer Aufstellung des Landesamts für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) hat die Behörde 2017 kein einziges Windrad genehmigt, nachdem 2016 insgesamt 54 positive Bescheide für Anlagen in 20 Windparks rausgegangen waren.

Der Verband macht mehrere Punkte für den geringen Zubau verantwortlich. Vor allem sei es die Ausschreibungspraxis, die es kaum noch möglich mache, profitabel Windkraftanlagen zu bauen. „Die Preise für den Strom decken teils nicht einmal mehr die Projektkosten. Das können nur große Anbieter machen, die letztlich auf künftig wieder steigende Strompreise setzen“, sagt Henry Selzer, Sprecher des BWE-Regionalverbands Saarland. Anlagen, die genehmigungsfähig sind, müssten auch wirtschaftlich sein. Die Ausschreibungspraxis kam vor zwei Jahren mit der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dieses Gesetz, „das von dutzenden Ländern in der Welt kopiert worden war“, sei im Sinne der Stromlobby mehrfach so geändert worden, dass es „zu einem bürokratischen Monster geworden“ ist, beklagt Selzer.

Auch auf Landes- und Kommunalebene seien die Hürden für den Ausbau deutlich gestiegen, sagt Selzer. In den Kommunen würden über die noch ausstehenden Genehmigungsverfahren hinaus kaum noch geeignete Standorte ausgewiesen, obwohl diese durchaus noch vorhanden seien. Und auf Landesebene habe sich in der Genehmigungspraxis des Landesamts für Umwelt eine überzogen ängstliche Haltung durchgesetzt.. „Aktiver Klimaschutz wird bürokratisch verlangsamt“, sagt Selzer. So würden auch innerhalb der „oft viel zu langen“ Genehmigungsprozesse die Kriterien noch einmal ohne sachlichen Grund verschärft.



Der BWE Saarland fordert in diesem Zusammenhang die Landesregierung – und vor allem Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) – auf, „eine Kehrtwende in der Klimapolitik des Landes einzuleiten“ und sich öffentlich „hinter alle Aktivitäten von Investoren, engagierten Bürgern, willigen Bürgermeistern, Räten und Stadtwerken zu stellen“.