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Verbraucherverbände können Streitfälle grundsätzlich klären
Bundesrat erlaubt Musterklagen zum Verbraucherschutz

Berlin. Verbraucher bekommen neue Klagerechte, um Ansprüche gegen Unternehmen durchzusetzen – für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal. Der Bundesrat gab am Freitag den Weg für die Einführung sogenannter Musterfeststellungsklagen frei.

Dafür können künftig Verbraucherschutzverbände vor Gericht ziehen, um Streitfälle grundsätzlich zu klären, wenn sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene dafür bei einem Register melden. Konkrete Schadenersatzansprüche müssen Verbraucher dann noch per anschließender individueller Klage geltend machen.

Das zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetz kann nun zum 1. November in Kraft treten. Damit sollen auch vom VW-Skandal betroffene Autobesitzer die Klagerechte nutzen können, deren Schadenersatzansprüche Ende 2018 verjähren.