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Gesetzentwurf vorgelegt
Bund will bei Verkehrsprojekten mehr Tempo

ARCHIV - ILLUSTRATION - 28.03.2018, Hessen, Offenbach: Ein Bauarbeiter arbeitet mit einem Gas-Brenner an einem neuen Straßenbelag. Dass Anwohner für den Bau und die Sanierung von Straßen bezahlen müssen, war in Hessen zuletzt ein ziemlicher Zankapfel. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber keine Einwände gegen die bisherige Praxis. (zu dpa «Gericht erklärt hessischen Straßenbaubeitrag für zulässig» vom 21.06.2018) Foto: Andreas Arnold/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - ILLUSTRATION - 28.03.2018, Hessen, Offenbach: Ein Bauarbeiter arbeitet mit einem Gas-Brenner an einem neuen Straßenbelag. Dass Anwohner für den Bau und die Sanierung von Straßen bezahlen müssen, war in Hessen zuletzt ein ziemlicher Zankapfel. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber keine Einwände gegen die bisherige Praxis. (zu dpa «Gericht erklärt hessischen Straßenbaubeitrag für zulässig» vom 21.06.2018) Foto: Andreas Arnold/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Andreas Arnold
Berlin. (dpa) Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten sollen nach dem Willen der großen Koalition künftig einfacher und schneller ablaufen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem das Bundeskabinett zustimmen soll.

Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Verfahren sollen nicht nur schneller, sondern auch für Bürger transparenter werden – etwa über im Netz veröffentlichte Dokumente. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

Künftig sollen Bauträger mit den Vorbereitungen für den Straßenbau unter bestimmten Umständen schon beginnen dürfen, bevor das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist. Gegebenenfalls muss das dann wieder rückgängig gemacht werden oder die Betroffenen erhalten eine Entschädigung. Projektmanager sollen dafür sorgen, dass die Verfahren reibungsloser ablaufen – das gilt sowohl für den Straßen- als auch für den Schienenbau.

Im Schienenbereich sollen mehrere Schritte beim Einsenbahn-Bundesamt gebündelt werden, um zum Beispiel Doppelprüfungen zu vermeiden. Außerdem soll für mehr Schienenvorhaben als bisher direkt das Bundesverwaltungsgericht zusätzlich sein, so dass ein langwieriger Weg durch die Gerichtsinstanzen vermieden wird.



(dpa)