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BGH-Urteil
Sozialbindung im Wohnungsbau gilt nicht unbefristet

Karlsruhe/Hannover. Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können private Investoren jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das gelte auch dann, wenn die Kommune dem Immobilienunternehmen günstig Bauland überlassen habe, entschieden die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Freitag in Karlsruhe (Az. dpa

V ZR 176/17).

Eine Wohnungsgenossenschaft aus Hannover, die sich gegen eine alte Vertragsvereinbarung mit der Stadt Langenhagen wehrt, hatte das Urteil erstritten. Demnach sollten 52 in den 1990er Jahren errichtete Sozialwohnungen dauerhaft Sozialwohnungen bleiben.

Diese Klausel ist laut BGH unwirksam. Damit endet die Sozialbindung aber nicht sofort, wie die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann klarstellte. Schließlich hätten sich die Parteien, wäre ihnen das von Anfang an klar gewesen, auf eine möglichst lange Laufzeit geeinigt.



Das Oberlandesgericht Celle muss nun in einer neuen Verhandlung herausfinden, welchen Zeitraum man wohl gewählt hätte. Im Zweifel sollen die Richter dafür die Laufzeit eines von der Stadt gewährten zinsgünstigen Darlehens heranziehen. Nach Angaben beider Seiten bei der BGH-Verhandlung im Januar waren das etwa 35 Jahre.

Bundesweit ist die Zahl der Sozialwohnungen zwischen 1989 und 2016 von 3,9 auf 1,27 Millionen zurückgegangen, wie aus den Regierungsantworten auf mehrere parlamentarische Anfragen hervorgeht. Etwa 50 000 Sozialwohnungen verlieren pro Jahr ihre Zweckbindung.