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Rabatte um Taxikunden erlaubt
BGH lässt Rabatte im Kampf um Taxikunden zu

Karlsruhe. () Fahrgäste können mit einen verschärften Wettbewerb um Taxikunden und Rabattaktionen rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erlaubt bestimmte Werberabatte trotz tariflicher Preisbindung. Das App-Unternehmen MyTaxi setzte sich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt durch, das Rabatte untersagt hatte (Akz.: I ZR 34/17). dpa

() Fahrgäste können nach einem Gerichtsurteil mit einen verschärften Wettbewerb um Taxikunden und Rabattaktionen rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erlaubt bestimmte Werberabatte trotz tariflicher Preisbindung. Das App-Unternehmen MyTaxi setzte sich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt durch, das zuvor noch Rabatte untersagt hatte (Aktenzeichen: I ZR 34/17).

MyTaxi hatte 2014 und 2015 zu Werbezwecken in einigen Städten zeitlich begrenzt 50-Prozent-Gutscheine verteilt. Der I. Zivilsenat sah keinen Verstoß gegen die Tarifpflicht, weil Taxifahrer den vollen Fahrpreis erhalten hätten und das Unternehmen kein Taxibetreiber sei. Kunden, die Taxis über die MyTaxi-App bestellt hatten, brauchten nur den halben Fahrpreis zu bezahlen. Das Unternehmen legte die andere Hälfte drauf und beglich die Gesamtrechnung.