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Mietrecht
„Betreute“ ist für Kündigung „unzuständig“
Die Kündigung einer Wohnung ist unwirksam, wenn das Kündigungsschreiben nur der Mieterin zugeht, die unter Betreuung steht. Entsprechend urteilten die Richter des Amtsgerichts Idar-Oberstein. Die Mieterin sei „unzuständige Person“, weil die Mieterin „nicht geschäftsfähig“ ist.
Dass die Betreuerin eine Durchschrift der Kündigung erhalten hat, spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle. Eine „empfangsbedürftige Willenserklärung müssen dem gesetzlichen Vertreter eines Geschäftsunfähigen zugehen“, hieß es vom Gericht. (AZ: 303 C 784/17)
