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Audi-Betriebsratschef kritisiert Landesregierung wegen VW-Gesetz

Heilbronn. Der Betriebsratsvorsitzende des Audi-Werks Neckarsulm, Norbert Rank, hat das Vorgehen der baden-württembergischen Landesregierung beim VW-Gesetz massiv kritisiert. "Unsere Regierung lässt unsere Kollegen in Neckarsulm im Stich. CDU und FDP schlagen sich jetzt beim VW-Gesetz auf die Seite des Porsche-Vorstands", sagte er der "Heilbronner Stimme" (Freitag)

Heilbronn. Der Betriebsratsvorsitzende des Audi-Werks Neckarsulm, Norbert Rank, hat das Vorgehen der baden-württembergischen Landesregierung beim VW-Gesetz massiv kritisiert. "Unsere Regierung lässt unsere Kollegen in Neckarsulm im Stich. CDU und FDP schlagen sich jetzt beim VW-Gesetz auf die Seite des Porsche-Vorstands", sagte er der "Heilbronner Stimme" (Freitag). Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) "singt das Lied von Zuffenhausen. Der mir versprochene Termin, bei dem wir über das VW-Gesetz sprechen wollten, hat bis zum heutigen Tage nicht stattgefunden. Er hat noch nicht mal einen angeboten." Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat angekündigt, er werde im Rechtsausschuss des Bundesrates einen Antrag zur Abschaffung des VW-Gesetzes einbringen. Die in dem Gesetz verankerten Sonderregelungen für VW würde gegen das EU-Recht verstoßen und seien rund 50 Jahre nach Erlass des Gesetzes nicht mehr zeitgemäß, sagte der Minister zur Begründung. Nach Ansicht des VW-Mehrheitsaktionärs Porsche ist das Gesetz, das dem Land Niedersachsen ein Vetorecht sichert, nicht mit EU-Recht vereinbar. Rank lobte dagegen die Bundesregierung für ihren klaren Kurs. Im Neckarsulmer Audi-Werk arbeiten mehr als 13000 Beschäftigte. dpa