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Russlands Wirtschaftsprobleme
Chronische Armut in einem reichen Land

Moskau. „Wir müssen viele drängende Probleme der Wirtschaft lösen.“ So hatte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede an die Nation vor einem Jahr gesprochen. Ähnliche Worte dürfte er auch an diesem Mittwoch benutzen, wenn er sich in seiner Ansprache den beiden Kammern des russischen Parlaments stellt. Von Inna Hartwich

Jahr um Jahr verspricht Putin in diesem Format mehr Renten, weniger Armut, verlässlichere Gesundheitsversorgung. Er hat stets Zahlen dabei, die unterstreichen sollen, wie gut es um Russland steht. Es stimmt ja: An Geld mangelt es dem russischen Staat nicht. Dank Spardiktat und den Einnahmen aus dem Energiesektor hat er große Reserven angelegt. Und es stimmt auch, dass die Wirtschaft seit 2014 schwächelt, dass die Realeinkommen der Russen sinken, dass sie nun höhere Abgaben leisten müssen und später in Rente gehen sollen. Viele können nur durch Schwarzarbeit überleben. „Wir stecken im Zustand der Stagnation, kein Wachstum, keine Entwicklung“, sagt der Ökonom Wladimir Tichomirow vom russischen Finanzdienstleister BKS.

Russlands Entwicklung leidet vor allem unter drei Dingen: Zum einen sind es die Sanktionen des Westens wegen der russischen Annexion der Krim und des Krieges in der Ostukraine. Sie tragen zu einem Verlust von 0,5 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei, was an sich nicht bedeutend ist. Zum anderen ist es der seit 2014 eingebrochene Ölpreis. Russlands Wirtschaft ist gefährlich von Öl und Gas abhängig. Das größte Problem jedoch ist die Reaktion des Staates auf die Gegebenheiten: Das Hauptmotiv für eine stabile Wirtschaft sieht Russland in der Anhäufung von Reserven. Eine geringe Schuldenlast aber gleicht fehlende Wachstumsraten nicht aus.

Die Wirtschaft stieg im vergangenen Jahr um lediglich 1,3 Prozent (gewünscht sind 3,5 Prozent). Die Armut wuchs ebenfalls: 12,7 Prozent der Russen – das sind 18,6 Millionen Menschen – leben nach Angaben des russischen Statistikamtes von weniger als 10 000 Rubel im Monat, das sind umgerechnet nicht einmal 150 Euro. Mehr als die Hälfte der 18- bis 24-Jährigen wollen das Land verlassen, heißt es beim unabhängigen Umfrageinstitut Lewada-Zentrum in Moskau. So viele wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die Investitionen halten sich ebenfalls in Grenzen. 71 Prozent der Privatunternehmer, so hat das staatliche Umfrageinstitut WZIOM berechnet, halten die Bedingungen, in Russland Geschäfte zu machen, für ungünstig. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen lebten in Angst. „Sobald du erfolgreich bist, kommen sie und nehmen dir alles weg“, sagen Geschäftsleute von KMU quer durchs Land. „Sie“, das sind Vertreter staatlicher Sicherheitsstrukturen.



Bereits 2008 legte Russland das Papier „Strategie 2020“ vor. Auf mehr als 800 Seiten waren Maßnahmen zur sozial-ökonomischen Entwicklung verzeichnet. Die Pläne waren vorbildlich, die Erfolge sind mau – weil die „Strategie“ unflexibel gehandhabt werde, weil kaum Anpassungen unternommen würden, die sich an der Realität – auch der politischen – orientierten, sagen russische Beobachter. „Der Bürokratieapparat ist enorm, die Prozesse laufen viel zu langsam ab, kaum einer traut sich, Verantwortung zu übernehmen“, sagt der Wirtschaftsblogger Kirill Tremassow, der bis 2017 für makroökonomische Prognosen im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung zuständig war.

Auch Putins „Nationale Projekte“ von 2019 zielen auf Armutsbekämpfung und Wirtschaftswachstum. Die Projekte sind in 13 Bereiche unterteilt und sollen umgerechnet mehr als 360 Milliarden Euro kosten. „Es ist ungesund, wenn Staatsstrukturen eine immer größere Rolle in der Wirtschaft spielen“, sagt Tremassow.