| 22:33 Uhr

Handelsstreit mit den USA
Altmaier: Sinkende Zölle müssen Ziel sein

Berlin. US-Präsident Donald Trump hat entschieden, die angedrohten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa noch nicht zum 1. Mai zu erheben, sondern der EU einen Monat mehr Zeit für Verhandlungen zu geben. Der Ball liegt jetzt in Brüssel. Dort verlangt man von Washington eine dauerhafte Befreiung von den geplanten Zöllen. Dies forderte gestern auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Trumps eigentliches Ziel sind gar nicht die Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa. Die sind nur ein Beifang im amerikanischen Handelskrieg mit China. Trump geht es um den hohen europäischen und vor allem deutschen Handelsbilanzüberschuss, vor allem bei Automobilen aber auch in anderen Bereichen. Altmaier sagte hierzu, die EU sei bereit, die Gespräche mit den USA fortzusetzen, die in Verhandlungen münden könnten. Ziel müsse es sein, Zölle zu senken oder abzuschaffen, statt sie zu erhöhen. Es gehe aber nicht um ein so umfassendes Vertragswerk wie es das im letzten Jahr gescheiterte transatlantische Handelsabkommen TTIP gewesen wäre. Die EU-Handelsminister würden demnächst über ihre Linie beraten. Im Kanzleramt sprach man von einer „positiven Handelsagenda“, die jetzt entwickelt werden solle.

US-Präsident Donald Trump hat entschieden, die angedrohten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa noch nicht zum 1. Mai zu erheben, sondern der EU einen Monat mehr Zeit für Verhandlungen zu geben. Der Ball liegt jetzt in Brüssel. Dort verlangt man von Washington eine dauerhafte Befreiung von den geplanten Zöllen. Dies forderte gestern auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Trumps eigentliches Ziel sind gar nicht die Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa. Die sind nur ein Beifang im amerikanischen Handelskrieg mit China. Trump geht es um den hohen europäischen und vor allem deutschen Handelsbilanzüberschuss, vor allem bei Automobilen aber auch in anderen Bereichen. Altmaier sagte hierzu, die EU sei bereit, die Gespräche mit den USA fortzusetzen, die in Verhandlungen münden könnten. Ziel müsse es sein, Zölle zu senken oder abzuschaffen, statt sie zu erhöhen. Es gehe aber nicht um ein so umfassendes Vertragswerk wie es das im letzten Jahr gescheiterte transatlantische Handelsabkommen TTIP gewesen wäre. Die EU-Handelsminister würden demnächst über ihre Linie beraten. Im Kanzleramt sprach man von einer „positiven Handelsagenda“, die jetzt entwickelt werden solle.

Die Grünen kritisierten Altmaier, weil er Trump ein „TTIP-light“ anbiete. „Mit Trump kann man nur auf Augenhöhe verhandeln“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Unterwürfigkeit ist das völlig falsche Signal“. Europa solle hart bleiben und zum Beispiel von Trump ein Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen verlangen.

Wichtige Wirtschaftsverbände forderten, die Situation zu nutzen, um mit den USA über ein umfassendes Handelsabkommen zu beraten. „Wir brauchen einen neuen Anlauf für ein umfangreiches, transatlantisches Handelsabkommen“, erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Ähnlich der Verband der Maschinenbauer, dessen Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann die EU aufforderte, in die Offensive zu gehen. „Ziel muss ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sein, das Zölle und andere Handelshemmnisse abbaut, statt neue Mauern zu errichten.“