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„Landtag besucht die Region“
Relativ wenig Interesse an EU-Zukunftsdebatte

 Der Mainzer Landtagspräsident Hendrik Hering war jetzt in Pirmasens zu Gast.
Der Mainzer Landtagspräsident Hendrik Hering war jetzt in Pirmasens zu Gast. FOTO: dpa / Fredrik von Erichsen
Pirmasens. Der Glückwunsch für FKP wurde am stärksten beklatscht bei der Veranstaltung „Der Landtag besucht die Region“ in Pirmasens Von Franz Pioth

Die Europäische Union steckt in einer existenziellen Krise. Jüngstes Beispiel: Am vergangenen Mittwoch hat Italien wegen des Streits um afrikanische Bootsflüchtlinge den französischen Botschafter einbestellt. Ein außergewöhnlicher Vorgang unter EU-Staaten. Um die Zukunft der EU aus Bürgersicht ging es tags drauf, am Donnerstagabend bei „Demokratie-Nah – der Landtag besucht die Region“ in der Alten Post in Pirmasens. Doch Europa scheint kein Renner. Denn zum Auftakt der Fußball-WM in Russland fanden gerade mal etwa 70 Besucher den Weg in die Alte Post. Die meisten davon hatten noch ein Mandat oder Amt. In vier Arbeitsgruppen wurde lebhaft und kontrovers diskutiert. Waltraud Schneider aus Thaleischweiler-Fröschen will wissen, was sie isst und erwartet, dass sich die EU für entsprechende Angaben auf Lebensmitteln stark macht. „Zuviel Zucker ist gesundheitsschädlich“, wetterte sie. Auf den Lebensmitteln müsse stehen, wie viel Zucker drin ist. Die Mitarbeiter von Jochen Pöttgen, er leitet die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, machten sich immer wieder Notizen.

Peter Hurler aus Nünschweiler kritisierte das Klein-Klein bei der EU mit dem Förderdschungel. Selbst für Wanderwege gebe die EU Geld, das von den Nationalstaaten zuvor nach Brüssel transferiert werde. Diese Praxis hält er für Nonsens und erwartet, dass sich die EU auf ihre Kernaufgaben wie etwa eine gemeinsame Asyl- und Außenpolitik konzentriert. Auch die Steuern sollten in den nächsten Jahren harmonisiert werden. Der Pirmasenser Wolfgang Deny beklagte die Sprachbarrieren innerhalb der EU. In den pfälzischen Grenzgebieten sollte Französisch anstatt Englisch erste Fremdsprache sein.

Jochen Pöttgen gratulierte in seinem Kurzreferat gleich im ersten Satz dem FKP zum Aufstieg in die Regionalliga und bekam dafür den stärksten Beifall. Von 2014 bis 2020 fließen nach seinen Angaben 109 Millionen Euro allein aus dem Europäischen Sozialfonds nach Rheinland-Pfalz. Davon profitiere auch Pirmasens. Beispielsweise würden damit die Jugendscouts bezahlt. Mittel gebe es auch aus dem Leader-Programm. Eine Zuwendung von 97 500 Euro für Premiumwanderwege in der Südwestpfalz sei derzeit in der Prüfung.



Landtagspräsident Hendrik Hering sagte, der Mainzer Landtag tage nicht nur in Mainz. Er komme auch in die Regionen, um den Menschen zuzuhören, denn „Politik muss beim Bürger auch ermittelt werden“. Die Politik stehe vor zwei großen Herausforderungen: Die Demokratie zu stärken und ein handlungsfähiges Europa zu entwickeln. Mit Blick auf den Zulauf für die Populisten sagte der Landtagspräsident, es gebe in der immer komplexer werdenden Welt keine einfachen Antworten. Die Politik sei gefordert, die Themen den Bürgern besser zu vermitteln.

Der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis sagte, in Pirmasens habe sich vieles zum Positiven gewendet, es gebe aber auch noch viel zu tun, um den Strukturwandel zu bewältigen. Nach dem Niedergang der Schuhindustrie und dem Abzug der Amerikaner sei die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen auf unter 15 000 gefallen. Heute gebe es in der Stadt wieder gut 20 000 dieser Arbeitsplätze in noch besserer Qualität. Veranstaltungen wie die in Pirmasens könnten Impulse geben, „wie Landespolitik die Kommunen unterstützen kann“. Oliver Betzer als Rentner aus dem Dahner Tal meinte in seinen Sketchen gar, früher mit den Tante-Emma-Läden und nur einer Mülltonne war alles besser, selbst das Wetter. An dieser These hatte der EU-Vertreter Pöttgen Zweifel. Für die Bürger der EU-Staaten seien in den vergangenen Jahren Verbesserungen etwa bei den Handygebühren durchgesetzt worden.