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SPD ringt um künftigen Kurs in der Koalition
Die SPD ringt um konkrete Ziele für ihre künftige Mitarbeit in der großen Koalition. Das erweiterte Präsidium beriet dazu heute über einen Antrag für den am Freitag beginnenden Parteitag. Von verstärkten Anstrengungen beim Klimaschutz bis hin zu staatlichen Investitionen sollen dort zu verschiedenen Themen Positionen festgemacht werden.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer machte deutlich, dass das parlamentarische Verfahren zur Grundrente erst beginnen soll, wenn die SPD sich zum Fortbestand der Koalition bekannt hat.
