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Scheuer offen für mehr Vor-Ort-Entscheidungen bei Mobilität
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt auf größere Entscheidungsspielräume für Städte bei Mobilitätsplanungen vor Ort. „Wir sind sehr offen, über mehr Freiheiten für die Kommunen zu reden“, sagte Scheuer in Berlin.
Das gelte etwa bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen auf Schulwegen. Auch beim Preis für Anwohnerparkausweise müsse die Obergrenze nicht der Bund regeln. Bund, Länder und die kommunalen Spitzenverbände wollen sich künftig in einem „Bündnis für moderne Mobilität“ abstimmen.
