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Regierung will mehr sichere Herkunftsländer - Grüne dagegen
Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat haben Spitzenpolitiker der Grünen Widerstand gegen die Einstufung von vier weiteren Staaten als „sichere Herkunftsländer“ angekündigt. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass sich bei der für Freitag geplanten Abstimmung über einen entsprechenden Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit finden wird.
Konkret geht es um Georgien, Marokko, Tunesien und Algerien. Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten werden zwar nur selten als Flüchtlinge anerkannt, bleiben aber oft aufgrund von Abschiebehindernissen trotzdem länger in Deutschland.
