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Neues türkisches Anti-Terror-Gesetz verabschiedet

Istanbul. Das türkische Parlament hat für die Zeit nach dem Ausnahmezustand ein Sicherheitsgesetz mit scharfen Regelungen verabschiedet. Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten stimmte für den umstrittenen Gesetzentwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. dpa

In 27 Paragrafen regelt das Gesetz, wie der Staat den Kampf gegen den Terror auch im Normalzustand weiterführen wird. Mit dem neuen Gesetz behalten zum Beispiel die Gouverneure Teile ihrer Machtfülle aus dem Ausnahmezustand.