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Gelbwesten randalieren
Blinde Zerstörungswut entsetzt Frankreich

Paris. Politiker beraten, wie sie mit den gewaltsamen Protesten im Land umgehen sollen. Die „Gelbwesten“ sagen ein Treffen mit Macron ab. Von Christian Böhmer und Violetta Heise

Ausgebrannte Autos, kaputte Schaufenster, verwüstete Geschäfte: Die Bilanz der heftigen Proteste in Paris bewegt das ganze Land. Nun suchen Staatschef Emmanuel Macron und die Regierung Auswege aus der verfahrenen Lage.

Die Massenproteste der „Gelben Westen“, die nicht nur die Hauptstadt, sondern ganz Frankreich betreffen, stellen den Präsidenten vor eine riesige Herausforderung. Der konservative Oppositionspolitiker Laurent Wauquiez verlangte bereits, die im Januar geplanten Steuererhöhungen zu streichen. „Eine Geste der Beruhigung ist sofort nötig“, sagte der Chef der bürgerlichen Republikaner dem Sender BFMTV.

Demonstranten hatten sich am Wochenende in Paris Straßenschlachten mit der Polizei geliefert, Autos gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert. Die Polizei nahm über 400 Menschen fest. Der Pariser Polizeichef Michel Delpuech sprach von einer „beispiellosen Gewalt“. Die Proteste der „Gelben Westen“ hatten sich an Steuererhöhungen für Diesel und Benzin entzündet, die im kommenden Monat geplant sind. Premierminister Édouard Philippe traf gestern auf der Suche nach Lösungen neben Wauquiez auch andere Top-Politiker. Macron hatte den Regierungschef zu den Gesprächen aufgefordert. Heute sollten eigentlich „Gelbwesten“ empfangen werden. Doch Vertreter der Protestgruppe sagten das Treffen mit dem Präsidenten gestern kurzfristig ab.



Mit neuen Entscheidungen der Mitte-Regierung wird nicht vor morgen gerechnet. Dann will sich der Regierungschef dem Vernehmen nach auch der Nationalversammlung stellen, dem Unterhaus des Parlaments. Unterdessen kursierten bereits Aufrufe zu neuen Protesten an diesem Samstag in Paris.

Der Schock bei Pariser Gewerbetreibenden sitzt nach dem Ausbruch der Gewalt tief. Ein Apotheker, dessen Geschäft verwüstet worden ist, sagte BFMTV: „Es war ein Tornado, der in die Apotheke gekommen ist.“ Dem Bericht zufolge zerstörten und plünderten die Randalierer 80 Prozent der Vorräte. Der Inhaber eines Einrichtungsgeschäfts, dessen Schaufenster eingeschlagen wurde, zeigte sich wütend. Er sehe keinen Zusammenhang zwischen der Zerstörung seines Ladens und den Forderungen der „Gelben Westen“.

Der bei den Krawallen stark beschädigte Triumphbogen in Paris blieb zunächst geschlossen. Am Samstag hatten sich Randalierer im Zuge der Proteste Zutritt zu dem nationalen Wahrzeichen verschafft und massive Zerstörungen angerichtet. Die Behörden versuchen derzeit, den Schaden zu ermessen.

Der Staatssekretär im Innenministerium, Laurent Nuñez, sagte dem Sender RTL, eine Wiedereinführung des Ausnahmezustandes stehe nicht auf der Tagesordnung. Der Ausnahmezustand war nach den schweren islamistischen Terroranschlägen verhängt und Ende 2017 wieder aufgehoben worden.

Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire stellte Steuerentlastungen in Aussicht. „Die Steuersenkungen müssen beschleunigt werden.“ Dafür müssten aber auch die öffentlichen Ausgaben sinken. Eine Abkehr von der umstrittenen Steuererhöhung auf Benzin und Diesel kündigte er jedoch nicht an. Im Einzelhandel seien aufgrund der Proteste mancherorts Umsatzrückgänge von bis zu 40 Prozent zu beklagen, Restaurants müssten Einbußen von bis zu 50 Prozent hinnehmen, Hotelreservierungen seien um bis zu einem Fünftel zurückgegangen.

Eine 80 Jahre alte Frau starb am Wochenende in Marseille nach einer Operation – zuvor war sie am Fenster ihrer Wohnung von einer Tränengasgranate ins Gesicht getroffen worden. Ein Zusammenhang zwischen der Verletzung und dem Tod der Frau wurde aber zunächst nicht bestätigt.