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EU-Gipfel
Ursula von der Leyen nimmt Kurs auf Brüssel

 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde in Brüssel geboren. Eine Rückkehr als EU-Chefin steht jetzt im Raum.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde in Brüssel geboren. Eine Rückkehr als EU-Chefin steht jetzt im Raum. FOTO: picture alliance/dpa / dpa Picture-Alliance / Christian Charisius
Brüssel. Überraschung beim EU-Gipfel ums Personal: Die Bundesverteidigungsministerin soll Kommissionspräsidentin werden. Von Detlef Drewes

Diese Fröhlichkeit war verdächtig. Als Angela Merkel (CDU) am Dienstagvormittag zur zweiten Runde der EU-Kandidatensuche in Brüssel eintraf, sagte sie: „Wir gehen heute mit neuer Kreativität an die Arbeit“. Und dann forderte die Kanzlerin auch noch, jeder müsse sich bewegen – „und da sage ich jeder und jede“. Im Nachhinein erschloss sich die tiefere Bedeutung dieser Sätze. Merkel wusste Bescheid, weil die Überraschung dieses Tages schon längst auf dem Tisch lag: 58 Jahre nach Walter Hallstein könnte Deutschland wieder den Chef der Europäischen Kommission stellen. Das sah das Personaltableau vor, das EU-Ratspräsident Donald Tusk am Abend zur Abstimmung stellte – und eine faustdicke Überraschung bereithielt. Christ- und Sozialdemokraten zögerten aber bis in den Abend hinein, wollten weitere Beratungen, weil die bisherigen Spitzenkandidaten bei der Europawahl kaum berücksichtigt worden waren. Am Ende blieb es aber bei der überraschenden Wende für den Spitzenposten der EU.

Der Plan, der ab dem Mittag durchsickerte: Der Chef in Europas oberster Behörde soll nicht Manfred Weber heißen, sondern Ursula von der Leyen. Sie ist 60 Jahre alt, derzeit noch Bundesverteidigungsministerin, geboren in der Brüsseler Gemeinde Ixelles, gleich neben dem Europa-Viertel, in das sie nun als Chefin zurückkehren könnte. Bereits am Montagabend hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron die deutsche CDU-Politikerin ins Gespräch gebracht. Plötzlich signalisierten sogar die vier Premierminister der Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn Zustimmung. Um die drei Spitzenkandidaten nicht völlig zu übergehen, bastelte man am Dienstag an einer weitergehenden Konstruktion: Die Liberale Margarethe Vestager, Wunschkandidatin vieler für den Kommissionsvorsitz, hatte man offenbar als Vizepräsidentin der EU-Zentrale ebenso eingeplant wie den Sozialdemokraten Frans Timmermans, dessen Beförderung zum Präsidenten die Ost-Mitgliedstaaten erfolgreich verhindert hatten.

Mehr noch: Dieses Personalkonzept verspricht regionale Ausgewogenheit, es sah auch mehr Frauen als bisher vor. Frankreich setzte auf IWF-Chefin Christine Lagarde als künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), sodass gemutmaßt wurde, dass Macron offenbar von Beginn an auf die Chef-Etage der Frankfurter Euro-Bank geschielt hatte. Der sozialdemokratische spanische Premierminister Pedro Sánchez würde seine Ansprüche auf mehr Einfluss laut Plan ebenfalls durchsetzen können: Sein bisheriger Außenamtschef Josep Borrell war in dem Vorschlag als neuer Außenbeauftragter der EU eingeplant – ein Job, den der frühere Parlamentschef lange mit Blick auf seine Gesundheit und die Anstrengungen der Reise-Diplomatie abgelehnt hatte. Nachfolger Donald Tusks als EU-Ratspräsident sollte der gerade abgewählte belgische Premierminister Charles Michel – ein Liberaler – werden. Und Manfred Weber? Lange durfte er weiter hoffen, dass seine Parteienfamilie das Konzept noch einmal auf den Prüfstand stellte. Aber dann wurde er doch enttäuscht.



Eigentlich wollte das neu gewählte Europäische Parlament an diesem Dienstag seine Legislaturperiode eröffnen. Erster Tagesordnungspunkt: Wahl des Präsidenten. Doch die Fraktionschefs hatten die Abstimmung bereits am Sonntag auf diesen Mittwoch verschoben. Und so blieb es bei einer kurzen symbolischen Zeremonie – voller Verärgerung und aufgestauter Wut. Zum einen über die britischen Abgeordneten, die sich bei der Europa-Hymne demonstrativ wegdrehten. Zum anderen aber auch über den EU-Gipfel, der so selbstverständlich in seinen Überlegungen den Parlamentsstuhl mal besetzte, dann die möglichen Kandidaten wieder austauschte. Am Ende, so schien es, spielte man einmal mehr Schach mit Personen – darunter auch mit Manfred Weber.

Den CSU-Politiker hatten die Christdemokraten als Spitzenkandidaten auf den Schild gehoben, ihn als Fraktionschef der stärksten Partei zum designierten Kommissionspräsidenten ausgerufen – und dann fallengelassen. Am Abend gab er seinen Anspruch auf den Chef-Posten endgültig auf – noch bevor von der Leyen offiziell nominiert wurde. Parlamentspräsident könne Weber werden, befand man noch Anfang der Woche, und setzte wie zum Trost hinzu: möglicherweise auch für die ganze fünfjährige Legislatur. Bisher wechselten sich die Parteienfamilien nach je zweieinhalb Jahren ab. Doch wenn man Weber schon von Brüssel aus verordnete, wollte man die Parlamentarier offenbar nicht noch mehr verärgern. Am Abend hieß es, Weber werde sich das Amt als Chef der Abgeordnetenkammer mit dem bulgarischen Sozialisten Sergei Stanischew teilen müssen, sollte der Tusk-Vorschlag angenommen werden. Dass die Grünen an diesem Mittwoch ihre Fraktionschefin Ska Keller ebenfalls ins Rennen schicken wollen, dürfte kaum mehr als ein Akt des Aufbegehrens sein. Die eigentliche Schlacht, so heißt es, wird wie immer um die 14 Stellvertreter-Posten entbrennen. Einen davon reklamierte am Dienstag Katarina Barley für sich. Die frühere Bundesjustizministerin war für die deutschen Sozialdemokraten als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf gezogen.

Aber auf den Gängen rund um den Straßburger Parlamentssaal beherrschte an diesem Nachmittag ein anderes Thema die Gespräche innerhalb und außerhalb der Fraktionen: Würden die Abgeordneten die Vorschläge aus Brüssel, die am Abend schließlich offiziell wurden, wirklich akzeptieren? Ursula von der Leyen braucht eine Mehrheit der 751 Parlamentarier aus 190 Parteien in 28 Mitgliedstaaten. Die Bundesverteidigungsministerin gilt als offensive Befürworterin der neuen europäischen Verteidigungsunion Pesco bis hin zu einer europäischen Armee. Linke und Grüne winkten allerdings schon vor der offiziellen Nominierung ab. Der Chef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, kommentierte die Idee zynisch: „Von der Leyen als Kommissionspräsidentin? Eine sehr gute Lösung. Für die Bundeswehr“. Der Vize-Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Bernd Lange, twitterte, von der Leyen sei „nicht akzeptabel“. Aber das klang bereits zahnlos. Christ- und Sozialdemokraten brauchen sich gegenseitig, um das Gesamttableau durchzubringen. Dennoch reichen die beiden Blöcke alleine nicht für eine Mehrheit.

Das Europa-Parlament fühlt sich von den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel übergangen. Das ergibt eine gefährliche Grundstimmung, die sich im Widerstand gegen die Personalvorschläge aus Brüssel entladen könnte. Zumindest wird von der Leyen umfangreiche Zugeständnisse machen müssen, um die Fraktionen für sich einzunehmen. „Ich sage nicht, dass sie eine schlechte Lösung ist, ich kann aber auch nicht sagen, dass sie eine gute Wahl ist“, kommentierte ein Parlamentsmitglied. Zu diesem Zeitpunkt beriet der Gipfel noch. Und mancher Abgeordnete hoffte noch, dass die Beratungen andere Varianten hervorbringen würden. Es kam anders.

 Gab seinen Anspruch auf den Chef-Posten auf: Manfred Weber.
Gab seinen Anspruch auf den Chef-Posten auf: Manfred Weber. FOTO: picture alliance/ASSOCIATED PRESS / AP Content