| 23:45 Uhr

Besuch im Land des Lächelns
Worüber Merkel mit den Chinesen reden will

Peking. Wirtschaftliche Pläne, politische Gräben und diplomatische Herausforderungen: Es gibt reichlich Themen für den Besuch von Kanzlerin Merkel in China. Was heute und morgen auf der Agenda steht:

Wirtschaftliche Pläne, politische Gräben und diplomatische Herausforderungen: Es gibt reichlich Themen für den Besuch von Kanzlerin Merkel in China. Was heute und morgen auf der Agenda steht:

Iran: China ist als Verhandlungspartner am Atomabkommen mit dem Iran beteiligt. Nach dem Ausstieg der USA will Peking versuchen, das Abkommen aufrechtzuerhalten. Auch Merkel will am Atomvertrag festhalten. Sie ist in der schwierigen Lage, mit autoritären Staaten wie China oder Russland an einem Strang gegen die USA zu ziehen.



Nordkorea: Anders als die USA hat China großes Verständnis für die Sicherheitsinteressen Nordkoreas und strebt eher langfristig eine atomare Abrüstung des Nachbarn an. Zur Lösung des Konflikts setzt Peking auf Dialog und hat mehr Geduld als US-Präsident Trump – und andere westliche Partner, wie Deutschland.

Handel/Investitionen: Auf Druck der USA wird China zum 1. Juli seine hohen Einfuhrzölle auf Autos von 25 auf 15 Prozent senken. Bis 2022 soll der Zwang für ausländische Fahrzeughersteller in China fallen, nur in Joint Ventures produzieren zu können. Deutsche Autobauer sind aber ohnehin langfristige Kooperationen mit Partnern in China eingegangen. In deutschen Unternehmen wächst unterdessen das Gefühl, weniger willkommen zu sein. Zwar sind die Aussichten für die Wirtschaftsentwicklung in China wieder besser, doch wird es schwerer, am Wachstum teilzuhaben. In öffentlichen Ausschreibungen werden chinesische Hersteller bevorzugt.

Spionage: Sicherheitsexperten sehen ein deutlich aggressiveres Auftreten chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland. Den Behörden macht zudem ein sprunghafter Anstieg der Firmenübernahmen in Deutschland durch chinesische Investoren Sorgen, bei denen es letztlich darum geht, deutsches Know How abzusaugen.

Menschenrechte: Unter Präsident Xi Jinping hat die Verfolgung von Menschenrechtlern zugenommen. Auf das Drängen der Bundesregierung, Liu Xia, die seit 2010 unter Hausarrest stehende Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, nach Deutschland ausreisen zu lassen, gehen die Behörden nicht ein.

Seidenstraße: Deutschland betrachtet das ehrgeizige geostrategische Projekt Chinas mit dem Aufbau von Wirtschaftskorridoren zu einer „Neuen Seidenstraße“ mit Interesse, aber auch Skepsis. Aus deutscher Sicht mangelt es an Sozial- und Umweltstandards und fairem Wettbewerb. Auch wird die Gefahr einer Überschuldung gesehen.