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Wirtschaftsflügel der CDU lehnt Koalitionsvertrag ab

Berlin. Der Koalitions-Countdown läuft: An diesem Montag entscheidet ein kleiner CDU-Parteitag über den Koalitionsvertrag. In der Nacht zum Freitag endet dann die Abgabefrist für das SPD-Mitgliedervotum. dpa

Wenige Tage vor Ablauf des SPD-Mitgliedervotums machen der CDU-Wirtschaftsflügel und die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos Front gegen eine große Koalition. Der Juso-Bundeskongress lehnte am Wochenende den mit der Union ausgehandelten Vertrag ab. Bei der CDU entscheidet an diesem Montag ein kleiner Parteitag. Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels signalisieren ebenfalls Ablehnung. Dennoch rechnet CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit einer breiten Zustimmung der 181 Delegierten.

Über 50 jüngere CDU-Funktionäre kündigten in einem Manifest an, den Vertrag zu unterstützen. Gleichwohl sei die große Koalition "ein Bündnis nur auf Zeit. Nach vier Jahren gehen beide Partner wieder getrennte Wege", heißt es in dem Papier. Man wolle mit Blick auf 2017 "mit der FDP als unserem verlässlichen Partner aus früheren Koalitionen im verbindlichen Austausch bleiben", aber auch Kontakte mit den Grünen intensivieren.

Auf dem Juso-Bundeskongress in Nürnberg lehnte eine breite Mehrheit des SPD-Nachwuchses trotz eindringlichen Werbens von SPD-Chef Sigmar Gabriel den Koalitionsvertrag ab. Die neue Juso-Chefin Johanna Uekermann sagte, wesentliche Punkte, für die auch die Jusos im Wahlkampf gekämpft hätten, seien nicht enthalten. Dazu gehöre die Bafög-Reform, Projekte gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa wie auch Steuererhöhungen für eine bessere Bildung und mehr Infrastruktur in den Kommunen. Die 26-Jährige sprach sich für eine Regierungsperspektive mit Grünen und Linkspartei aus.

Auf das SPD-Mitgliedervotum selbst hat der Juso-Beschluss allerdings keine bindende Wirkung.

Auch führende Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels signalisierten ihre Ablehnung. Die Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, der CDU-Mittelstandsvereinigung und des CDU-Parlamentskreises Mittelstand, Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten, kritisierten in der "Bild"-Zeitung gemeinsam die schwarz-roten Absprachen zu Rente, Mindestlohn, Energiewende und Steuerpolitik. Von Stetten bezeichnete die Rentenversprechen als "Verbrechen an der nächsten Generation".