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Wirbel um Merkels Aussage zum Islam

Berlin. Die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Islam gehöre zu Deutschland, stößt in der eigenen Partei auf Widerspruch. Lob bekommt sie dagegen vom Koalitionspartner SPD. Hagen Strauß,Werner Kolhoff (PM)

Angela Merkels Äußerung hallte gestern in Berlin nach. So wie der frühere Bundespräsident Christian Wulff sei auch sie der Meinung, dass der Islam zu Deutschland gehöre, hatte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende am Montag gesagt. Nicht jeder in ihrer Partei findet das gut. Es ist nicht das erst Mal, dass Merkel sich so ähnlich äußert. Schon fünf Mal hat sich die Kanzlerin die Worte zu eigen gemacht, provozierte damit sogar vor vier Jahren einen handfesten Krach mit CSU-Chef Horst Seehofer . Merkel ließ aber am Montag erneut offen, wie sie den Satz meint.

Wulff hatte ihn seinerzeit mit seinem Bild von der "bunten Republik Deutschland" verbunden, also den Islam als positives Element gewürdigt. Sein Nachfolger Joachim Gauck hatte sich davon 2012 leicht distanziert und gesagt, es gehe lediglich um die Beschreibung der Wirklichkeit, dass viele Muslime hier leben. Merkel interpretierte die Aussage bisher meist ähnlich wie Gauck: "Wir dürfen nicht ignorieren, dass Muslime hier leben", sagte sie etwa 2010 beim Deutschlandtag der Jungen Union. Immerhin, auch ohne positive Bewertung bedeutet das, dass sie den Islam neben dem Christentum als Teil der Realität akzeptiert und nicht wie "Pegida" zurückdrängen will.

Manch einer in ihrer Partei erwartet jedoch mehr Genauigkeit in der Islam-Frage. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte unserer Zeitung, er teile Merkels Auffassung, "dass der Islam zu Deutschland gehört, in dieser Pauschalität nicht". Bosbach betonte, die Kanzlerin habe zwar Recht, wenn sie sage, sie sei Kanzlerin aller Bürger unabhängig von deren religiöser Überzeugung. "Und natürlich gehören auch die Muslime zu uns, sie sind Teil unserer pluralen Gesellschaft." Doch zugleich müsse auch gefragt werden: "Welcher Islam ist gemeint? Gilt das auch für seine islamistischen und salafistischen Strömungen?" So wie Bosbach denken viele Konservative in der Union, die Merkels Äußerungen kritisch sehen.

Unterstützung erfuhr Merkel hingegen vom parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Es sei eine richtige Botschaft der Kanzlerin gewesen, meinte der CDU-Mann - jedoch mit der Ergänzung: "in der jetzigen Situation".

Lob bekam Merkel von ihrem Koalitionspartner SPD . "Die Muslime gehören zu Deutschland. Sie haben einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft", stellte sich Justizminister Heiko Maas gegenüber unserer Zeitung hinter ihre Islam-Aussagen. Der SPD-Mann hat freilich derzeit einen schweren Stand bei der Union, da er bei der Inneren Sicherheit zum Teil bremst und die Akzente in der großen Koalition setzt. Der Zorn über sein Nein zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird immer lauter.