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„Wir brauchen Europa!“

 Klartext, aber keine Panik: Wolfgang Schäuble blickt nach über 40 Jahren in der Politik mit Gelassenheit auf die Herausforderungen der Zeit – und auch mit Zuversicht. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Klartext, aber keine Panik: Wolfgang Schäuble blickt nach über 40 Jahren in der Politik mit Gelassenheit auf die Herausforderungen der Zeit – und auch mit Zuversicht. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa FOTO: Bernd von Jutrczenka/dpa
Saarbrücken. Finanzminister Schäuble über seine Tränen nach dem Brexit die keine waren, die Welt mit Trump und Kanzlerkandidat Martin Schulz. Joachim Wollschläger

Kleine Anekdoten machen Politik menschlich. "Meine erste Reaktion auf dem Brexit war: Ich habe geweint" - mit diesem Satz wurde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer Podiumsdiskussion auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos zitiert. Tatsächlich war es ein Übersetzungsfehler, sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung. Tränen habe er nicht vergossen, "aber schockiert war ich schon. Und traurig. Denn der Brexit ist für Europa schlecht."

Dieses Bekenntnis zu Europa ist charakterisierend für den deutschen Finanzminister. Immer wieder galt der 74-Jährige als harter Verfechter der europäischen Regeln in Brüssel. Hart in der Sache, fest im Glauben an die europäische Idee: "Wenn wir Europa nicht hätten, wir müssten es erfinden", sagt er.

Dabei ist Europa für ihn kein Selbstzweck, sondern eine Notwendigkeit im 21. Jahrhundert. Und er listet die aktuellen Probleme auf: Ukraine, Türkei, der Nahe und Mittlere Osten, aber vor allem Afrika. "All das kann kein europäisches Land alleine lösen. Das können wir nur zusammen", sagt Schäuble.



Der Brexit geht ihm nahe, aber nicht "aus Sentimentalität". Und er kündigt den Briten denn auch harte Verhandlungen an. "Es gibt kein Menü, das man sich einfach so zusammenstellen kann." Das hat er schon mehrfach betont. Und man nimmt es ihm ab. "Wer kein Teil der Union mehr sein will, entscheidet sich auch dafür, kein Teil des gemeinsamen Marktes mehr zu sein." Auch nicht an den für London wichtigen Finanzdienstleistungen. In diesem Sektor ist die britische Volkswirtschaft besonders stark. "Es ist nicht unser Interesse, Großbritannien zu schädigen, aber Europa zusammenzuhalten. Entweder ist man dabei mit allen Rechten und Pflichten, oder man ist eines der Drittländer."

Große Floskeln sind Schäubles Sache nicht. Er bevorzugt Klartext. Sei es beim Brexit, sei es gegenüber Griechenland, dem er bescheinigt, mit seinen Reformen nicht voranzukommen. Während Irland und Spanien bereits weiter seien und auch Zypern auf dem richtigen Weg, "hat Griechenland in einigen Bereichen noch eine Menge zu tun". Mit Blick auf rechte Kräfte, die in Frankreich und den Niederlanden erstarken, oder Polen und Ungarn, die mit europakritischen Äußerungen und verfassungsrechtlich bedenklichen Aktionen für Aufsehen sorgen, strahlt Schäuble die Gelassenheit eines Politikers aus, der seit über 40 Jahren im Bundestag Geschichte mit schreibt: "Europa funktioniert nach dem Prinzip, dass wir uns für unsere Partner interessieren, mit ihnen mitleiden, aber am Ende darauf vertrauen, dass sie das Richtige machen", sagt er. In Frankreich habe sich das bei den Regionalwahlen in der zweiten Abstimmung gezeigt, als der Front National trotz der großen Mehrheit im ersten Durchgang keine einzige Region gewonnen habe. Ähnlich äußert er sich über Polen und Ungarn. Diese Länder hätten einfach 50 Jahre lang eine andere Sozialisation durchlaufen als der Westen. "Wir sollten uns um Polen Mühe geben", sagt er. "Auch wenn es uns nicht gefällt, was die machen, das ist zu korrigieren." Und auch Ungarn sei trotz des "etwas selbstherrlichen" Regierungschefs Orban ein "an der Demokratie und den demokratischen Werten interessiertes Land." An einen Zerfall Europas glaubt er nicht: Aber selbst wenn: "Dann würden morgen die Kräfte erwachen, die sagen: ,Jetzt müssen wir die Europäische Union wieder zusammenbringen.‘"

Sein Vertrauen ist tief: "Wir brauchen Europa!" Diesen Satz nutzt er auch für eine kleine Hymne auf die Frankreich-Strategie der saarländischen Ministerpräsidentin und das frühe Erlernen der französischen Sprache, zusätzlich zu Englisch.

Auch in Sachen Donald Trump, der aktuell die ganze Welt in Flammen zu setzen scheint, gibt Schäuble sich entspannt. Sicherlich habe der Präsident sehr schnell sehr viele Entscheidungen umgesetzt. "Aber er zeigt auch ein großes Maß an Flexibilität." Schäuble nennt den überraschenden Auftritt der US-Botschafterin in der Uno, die das Vorgehen Russlands in der Ukraine kritisiert und die Sanktionen bestätigt hatte. "Das hatten wir bisher anders verstanden."

Die Vorwürfe des neuen US-Präsidenten über die schwache europäische Währung kontert er mit einem Verweis auf die europäische Struktur. Bei einem schnellen Ausstieg aus dem Niedrigzins "würden einige Länder Probleme bekommen". Und er legt Trump mit einem Zitat des Ifo-Chefs Clemens Fuest nahe, sich um eine "rationalere Bewertung" des Dollar zu kümmern. "Darüber werde ich zu gegebener Zeit mit meinem neuen amerikanischen Amtskollegen klug diskutieren." Im Übrigen setzt er bei Trump auf das System der ausbalancierten Machtverhältnisse, der Checks & Balances, in Amerika: "Dieses Verfassungsprinzip wird sich auch beim 45. Präsidenten bewähren", sagt Schäuble ruhig.

Gelassenheit - der Minister strahlt sie auch angesichts der steigenden Umfragewerte der SPD und ihres neuen Kanzlerkandidaten Martin Schulz aus: "Die Zustimmung für Herrn Schulz ist ja offensichtlich zu einem großen Teil von der Erleichterung getragen, dass es nicht Herr Gabriel ist. Was ja auch ein merkwürdiges Kompliment ist." Viel deutlicher kann eine Kritik kaum ausfallen. Und Schäuble fängt gleich an, auch die diversen Wahlkampf-Forderungen zu entwerten: Der Ruf nach Investitionen in die Infrastruktur verhalle etwa schon deshalb, da die dafür vorgesehenen Mittel schon jetzt gar nicht abgerufen würden. Das läge auch an den umständlichen Planungs- und Genehmigungs-Verfahren - aber eine Vereinfachung dieser Prozesse scheitere regelmäßig am Widerstand der SPD und der Grünen. "Außerdem bekommen sie für große Projekte aus der Bauwirtschaft kaum noch Angebote, weil die an der Kapazitätsgrenze arbeitet." Auch den Vorwurf, dass der Bund - trotz eines Überschusses von sechs Milliarden Euro - die hoch verschuldeten Kommunen im Regen stehen lasse, lässt Schäuble nicht stehen. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik habe der Bund die Kommunen so stark entlastet. Überhaupt hätten die Länder mit 8,8 Milliarden noch einen höheren Überschuss erwirtschaftet als der Bund. Das notleidende Saarland ausgenommen. Aber das bekomme aus diesem Grund auch spezielle Konsolidierungshilfen über den Stabilitätsrat. Das sei - sagt er mit Blick auf den saarländischen Wahlkampf - auch der charmanten, klugen und zielstrebigen Ministerpräsidentin zu verdanken, die eine angenehme, aber in der Sache harte Verhandlungspartnerin sei.

Bei Sigmar Gabriel, "ein großartiger Politiker und ein von mir sehr geschätzter Kollege", sieht Schäuble die Schwierigkeit, dass dieser in der Bevölkerung nicht als ausreichend verlässlich und zu wenig stetig angesehen wurde. Schulz, der aktuell zwar hochgejubelt werde, habe "bisher an Substanz nicht viel verraten".

Und Schäuble verweist auf die hohen Umfragewerte, die auch der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu Beginn des Wahlkampfes noch hatte. Schäuble, der im Gespräch immer wieder Zitate bemüht, gibt dem SPD-Kandidaten Schulz deshalb eine Zeile aus Schillers "Lied von der Glocke" mit auf den Weg: "Der Wahn ist kurz, die Reu' ist lang."