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Auto-Pläne der EU
Wie Europa die Auto-Welt sauberer machen will

 Ein gewohntes Bild in Europa, nicht nur auf der A8 in Bayern: Der dichte Verkehr ist für das Klima ein Riesenproblem. Deswegen will die EU-Kommission die Autobauer jetzt dazu zwingen, den Abgas-Ausstoß um ein Drittel zu senken.
Ein gewohntes Bild in Europa, nicht nur auf der A8 in Bayern: Der dichte Verkehr ist für das Klima ein Riesenproblem. Deswegen will die EU-Kommission die Autobauer jetzt dazu zwingen, den Abgas-Ausstoß um ein Drittel zu senken. FOTO: dpa / Matthias Balk
Brüssel. Brüssel peilt die Wende auf der Straße an: 30 Prozent weniger CO2 im Abgas, Vorfahrt für E-Autos. Aber es gibt Kritik — nicht nur aus grüner Richtung. Von Detlef Drewes

(PM/dpa/afp) Es ist die Zahl dieses Tages: minus 30 Prozent. Als der für Klimaschutz zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete gestern in Brüssel das lange erwartete Paket für umweltfreundliche Autos von morgen präsentierte, war die wichtigste Botschaft schon längst ausgeplaudert worden. Um rund ein Drittel muss der CO2-Auststoß von Pkw bis 2030 reduziert werden. Doch der Kommissar hatte noch eine faustdicke Überraschung im Gepäck, die nicht nur die Lobbyisten der Autobauer schockierte. War es bisher üblich, dass die EU-Behörde den Herstellern konkrete Vorgaben für die Höchstmenge des Klimakillers vorschrieb, so wich die Kommission nun erstmals davon ab. Man werde künftig mit Reduktionszielen arbeiten anstatt mit Messwerten. Und: Klimaschützer nutzen in der Regel 1990 als Vergleichsjahr für ihre Zahlen. Brüssel dagegen rechnet nun anders: Die geplante Senkung bezieht sich auf jenen Wert (95 Gramm je gefahrenem Kilometer), der bis 2021 erreicht sein muss, und der schon bei seiner Festlegung vor einigen Jahren als umstritten ambitioniert galt.

So konnte sich Cañete denn auch hinstellen und mit dem Gerücht aufräumen, er sei von der mächtigen Autoindustrie unter Druck gesetzt worden: „Wir haben unsere Arbeit frei erledigt“, sagte er. Es sei seine Pflicht, den Autobauern zuzuhören: „Ich folge nicht all ihren Vorschlägen. Aber manchmal haben sie bei einer Sache Recht und ich kann ihre Bedenken nachvollziehen.“

Das ist in diesem Paket nur an wenigen Stellen zu spüren. Zum Beispiel beim Verzicht auf eine Quote für Elektroautos. Die gibt es nicht. Und irgendwie dann doch: Denn Hersteller, die bis 2025 genau 15 Prozent ihrer Modelle (bis 2030: 30 Prozent) im Angebot haben, bekommen einen Bonus und dürfen bei anderen Modellen die Vorgaben deutlicher überschreiten. Ein Gegengeschäft, mit dem Brüssel auf den Einwand reagiert, dass der Markt für schwere SUV gerade boomt – trotz ihrer eigentlich viel zu hohen CO2-Emissionen.



Und dabei setzt die Kommission nicht einmal auf bestimmte Technologien: Es gibt keine klare Aussage zum umstrittenen Diesel-Motor oder eine Präferenz für Hybrid- sowie Elektroantriebe. Auch sollen die 800 Millionen Euro, mit denen die EU einen massiven Ausbau des Tankstellennetzes bis 2020 fördern will, in Ladestationen für alle möglichen Motor-Varianten fließen.

Dennoch macht Brüssel klar, dass man die Zukunft im E-Auto sieht – verursacht vor allem durch sinkende Preise ab 2020, wenn die Hersteller verstanden haben, wohin die Reise geht. Tatsächlich kommen alternative Antriebe in Europa langsam in Gang. Passend zum Klimaschutz-Paket der Kommission legte der europäische Branchenverband Acea gestern die jüngsten Zahlen über die Zulassung von Neufahrzeugen in der EU vor. Demnach stieg der Absatz von Autos mit Elektromotor oder anderem alternativen Antrieb im dritten Quartal EU-weit um 51,4 Prozent auf nunmehr 211 600 Fahrzeuge an. Besonders deutlich war die Zunahme in Spanien, gefolgt von Deutschland.

Unterstützung für die Kommission gab es nur wenig. So beklagten die Autohersteller zu wenig Zeit für die Umsetzung der neuen Pläne. Kritik kam auch von Umweltschützern und den Grünen. „Der Vorschlag ist nicht nur schwach, sondern markiert einen Tiefpunkt in der Auseinandersetzung um eine europäische Klimaschutzpolitik“, schimpfte die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms. Wenn die Autobranche einen „angemessenen Beitrag“ zu den Pariser Klimazielen leisten solle, wären 60 Prozent Abgas-Reduktion nötig. Die Vorsitzende der CSU-Parlamentarier, Angelika Niebler, erinnerte daran, dass den Autoherstellern gleich mehrere harte Auflagen gemacht würden: Neben der 30-prozentigen Reduzierung von CO2 sollen sich die Fahrzeuge künftig auch den neuen Testverfahren unter Alltagsbedingungen stellen. Niebler: „Limits müssen machbar sein.“ Und der Chef der europäischen CDU-Abgeordneten Daniel Caspary versprach einen „Reality-Check“ der Vorschläge.

Streit scheint also programmiert und ist längst ausgebrochen, etwa in Deutschland. Dafür hat ausgerechnet Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gesorgt. Der warnte die EU-Kommission vor zu strengen Vorgaben. Das Schreiben brachte seine Parteigenossin und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf die Palme. Deutschland ringt als Standort großer Autohersteller noch um seinen Standpunkt, andere EU-Staaten dürften die Brüsseler Pläne dagegen eher begrüßen: Frankreich, Großbritannien, Schweden und weitere haben bereits Beschlüsse zum schrittweisen Abschied vom Verbrennungsmotor nach 2025 gefasst und werden im EU-Paket eine Unterstützung ihres Vorhabens sehen. Die Kritiker hoffen nun auf das Gesetzgebungsverfahren, an dem das Europaparlament und die EU-Mitgliedsländer beteiligt sind.