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Nach der Europawahl
Kommt das Stühlerücken am Kabinettstisch?

 Peter Altmaiers Stuhl wackelt. Wird ihn Friedrich Merz als Wirtschaftsminister beerben?
Peter Altmaiers Stuhl wackelt. Wird ihn Friedrich Merz als Wirtschaftsminister beerben? FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Berlin. In Berlin wird über Merkels Ministerriege spekuliert – und über die Rolle von AKK. Was zeichnet sich nach der Europawahl ab? Von Hagen Strauß

Ein Kabinettsposten muss nach der Europawahl auf alle Fälle neu besetzt werden: Justizministerin Katarina Barley will nach Brüssel wechseln. Kaum vorstellbar, dass sie es sich noch einmal anders überlegt. Auch wenn das Ergebnis noch so mies ausfallen sollte für die SPD. Zwölf Tage vor dem europäischen Urnengang wabern die Gerüchte durch Berlin, dass danach ein noch viel größeres Stühlerücken am Kabinettstisch von Angela Merkel einsetzen könnte. Vieles ist möglich.

Annegret Kramp-Karrenbauer scheint hinter den Kulissen Druck zu machen. So kann ihre öffentliche Einlassung vom Wochenende verstanden werden, dass sie als CDU-Vorsitzende bei einer Kabinettsumbildung „einvernehmlich“ mit der Kanzlerin über die Auswahl der neuen CDU-Minister entscheide. Außerdem betonte Kramp-Karrenbauer, sie sehe „keinen Anlass“, selbst ins Kabinett einzutreten. Aber der Wahlausgang am 26. Mai kann vielleicht ein solcher sein. Zumal die Unions-Minister kein sonderlich gutes Image haben.



Auch wenn sie sich gelassen gibt, dürfte die Saarländerin inzwischen gemerkt haben, wie schwierig es ist, Parteichefin zu sein, ohne gleichzeitig die Gestaltungsmacht eines Ministeramtes innezuhaben. So bleiben die Konflikte in der Union voll an ihr hängen. Die Kritik wird lauter, AKK läuft Gefahr, zunehmend beschädigt zu werden. Am Ende könnte ihr sowieso schon komplizierter Marsch ins Kanzleramt schneller enden, als ihr lieb ist.

Wird sie also doch noch Ministerin nach der Europawahl? Vieles hängt davon ab, ob Angela Merkel mitspielt. Laut Verfassung hat sie als Kanzlerin das Vorschlagsrecht. In der politischen Praxis entscheidet jeder Koalitionspartner selbst, wen er ins Kabinett entsendet. Merkel muss daher personell den Weg frei machen wollen für AKK, als Regierungschefin will sie ja offenkundig nicht weichen. Dabei hilft ihr, dass es einige Wackelkandidaten gibt. Wer muss zittern – und warum?

Peter Altmaier, CDU-Wirtschaftsminister, steht intern heftig in der Kritik – und der Liebling des Wirtschaftsflügels, Friedrich Merz, sitzt ihm nach wie vor im Nacken. Altmaier muss noch liefern, zum Beispiel die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Seine Industriepolitik findet ebenfalls wenige Freunde, schon gar nicht bei den Mittelständlern in der Fraktion. Bekannt ist, dass der Saarländer immer mal mit einem Gang nach Brüssel liebäugelt.

Anja Karliczek (CDU), Bildungs- und Forschungsministerin, ist eher unsichtbar. Insider halten sie für überfordert. Auch ihre Äußerungen zu 5G oder zu Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Ehen aufwachsen, waren kein Glücksgriff. Gleichwohl gelang ihr unlängst eine Einigung mit den Ländern bei der Hochschulförderung. Ein Rettungsanker ist das aber nicht zwangsläufig.

Ursula von der Leyen (CDU) ist inzwischen ein Urgestein in Merkels Kabinett. Doch der politische Stern von der Leyens ist rapide gesunken. Von ihr als Zugpferd redet kaum einer mehr. Als Verteidigungsministerin kann sie nicht mehr glänzen. Sie hat eine Berateraffäre zu bewältigen, auch hängt ihr der Skandal um das Segelschulschiff Gorch Fock an. Zudem ist ihr Ansehen bei der Truppe eher mäßig.

Franziska Giffey wackelt auf Seiten der SPD. Die Familienministerin aus Berlin-Neukölln, die eigentlich eine Hoffnungsträgerin der Genossen ist, hat eine Plagiatsaffäre am Hals. Noch prüft die Universität ihre Dissertation, Giffey wartet ab. Kramp-Karrenbauer legte ihr allerdings bereits den Rücktritt nahe, falls sich die Vorwürfe bestätigen. Das wäre ein schwerer Schlag für die SPD.

Fraglich ist, ob einer der genannten CDU-Jobs Kramp-Karrenbauer wirklich helfen würde. Oder ob sie nicht ein breit aufgestelltes Ressort benötigt, um Punkte machen zu können. Zum Beispiel das Innen-, Bau- und Heimatministerium. Dafür müsste dann aber CSU-Chef Markus Söder mitspielen und mit der CDU ein Ressortwechsel vereinbaren. Außerdem gibt es auch noch Amtsinhaber Horst Seehofer (CSU), der inzwischen Gefallen an seinem Amt findet. Es bleibt also so oder so kompliziert für AKK.

 Familienministerin Franziska Giffey, SPD-Hoffnungsträgerin, hat eine Plagiatsaffäre am Hals.
Familienministerin Franziska Giffey, SPD-Hoffnungsträgerin, hat eine Plagiatsaffäre am Hals. FOTO: dpa / Britta Pedersen
 Bildungsministerin Anja Karliczek tritt selten in Erscheinung. Viele halten sie für überfordert.
Bildungsministerin Anja Karliczek tritt selten in Erscheinung. Viele halten sie für überfordert. FOTO: dpa / Paul Zinken
  Ursula von der Leyen kann als Verteidigungsministerin nicht mehr glänzen .
Ursula von der Leyen kann als Verteidigungsministerin nicht mehr glänzen . FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
 Wie fest sitzt der Innenminister im Sattel? Horst Seehofer scheint sein Posten zu gefallen.
Wie fest sitzt der Innenminister im Sattel? Horst Seehofer scheint sein Posten zu gefallen. FOTO: dpa / Jörg Carstensen
 Bekommt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer doch noch einen Ministerposten?
Bekommt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer doch noch einen Ministerposten? FOTO: dpa / Michael Kappeler