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Wenn die Grenzen wieder dicht sind, wird es teuer für alle

Brüssel. Was bedeuten Grenzkontrollen für Politik und Wirtschaft? Im Folgenden die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema. afp

Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) ist vorerst kein Ende der Notwendigkeit von Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise in Sicht. Nach den Regeln des Schengenraums ist notfalls eine Ausweitung auf bis zu zwei Jahre möglich - die Hürden dafür sind aber hoch.

Seit wann gibt es in Deutschland Grenzkontrollen ?

Deutschland hatte die Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise am 13. September als erstes Schengen-Land eingeführt, nachdem täglich tausende Menschen über die Grenze zu Österreich kamen. Seitdem hat de Maizière die Kontrollen mehrfach verlängert - letztmalig im November um nochmals drei Monate. Diese Verlängerung wird in einigen Wochen enden. Im Saarland kontrolliert die Bundespolizei nach eigenen Angaben nicht mehr so intensiv wie unmittelbar nach den Anschlägen von Paris, aber stichprobenartig weiterhin täglich. Es werden nicht nur die großen Grenzübergänge abgedeckt, sondern alle. Die allermeisten Flüchtlinge kommen im Zug aus Paris im Saarland an. Derzeit sind es den Angaben zufolge bis zu zehn Flüchtlinge pro Tag.

Wann sind Kontrollen im Schengenraum zulässig?

Innerhalb des Schengengebiets, dem 26 europäische Länder angehören, gilt grundsätzlich Reisefreiheit ohne Kontrollen. Sie sind nur als Ausnahme zulässig. Deutschland beruft sich derzeit auf Artikel 23 und 24 des Schengener Grenzkodex'. Demnach muss "die öffentliche Sicherheit oder die innere Ordnung in einem Mitgliedstaat ernsthaft bedroht" sein, damit wieder kontrolliert werden darf.

Welche anderen Länder haben derzeit Kontrollen?

Es gibt derzeit sechs Länder mit Kontrollen innerhalb des Schengenraums. Fünf von ihnen - neben Deutschland auch Dänemark, Österreich, Schweden sowie das Nicht-EU-Land Norwegen - begründen die Kontrollen mit der Flüchtlingskrise. Frankreich als sechstes Land beruft sich dagegen nach den Anschlägen von Paris vom 13. November auf die Terrorgefahr. Mazedonien seinerseits machte gestern seine Grenze zu Griechenland wieder auf, lässt aber nur Flüchtlinge mit dem Ziel Deutschland oder Österreich einreisen.

Wie lange dürfen die Kontrollen unter bisherigen Bedingungen aufrecht erhalten werden?

Nach anfänglichen zwei Monaten nochmals höchstens sechs Monate. Im Falle Deutschlands ist eine Ausweitung auf Basis der aktuellen Rechtsgrundlage damit bis zum 13. Mai möglich.

Welche wirtschaftlichen Folgen haben die Grenzkontrollen ?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vergangene Woche vor schweren wirtschaftlichen Konsequenzen andauernder Grenzkontrollen .

Dem schlossen Wirtschaft und Politiker an.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, sagte gestern, wenn sich die Kosten durch Staus und Wartezeiten, zusätzliche Bürokratie oder die Umstellung von Just-In-Time-Lieferung auf deutlich teurere Lagerhaltung nur um 0,4 Prozent erhöhten, "dann sind wir schon bei zehn Milliarden Euro."

Zum Thema:

HintergrundÄhnlich wie in der Schweiz müssen Flüchtlinge auch in Deutschland mitgebrachtes Bargeld unter Umständen abgeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU ) sagte der "Bild"-Zeitung zur Praxis in seinem Bundesland: "Asylbewerber werden bei der Ankunft in den Aufnahmeeinrichtungen auf Dokumente, Wertsachen und Geld durchsucht. Barvermögen und Wertsachen können sichergestellt werden, wenn es mehr als 750 Euro sind und wenn ein Erstattungsanspruch gegen die Person besteht." Laut Asylbewerberleistungsgesetz gibt es in Deutschland grundsätzlich die Regel, dass Schutzsuchende staatliche Leistungen nur dann bekommen, wenn sie selbst nicht genug Geld besitzen oder verdienen. Das heißt, sie müssen ihr Vermögen bis zu einem Freibetrag aufbrauchen. dpa