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Auftritt vor dem EU-Parlament
Angela Merkel reitet in Straßburg Attacke

Von Amtsmüdigkeit keine Spur: Bundeskanzlerin Angela Merkel redete in Straßburg Klartext. Hinterher bedauerten viele Parlamentarier, dass sie für die Zeit nach 2021 einen Wechsel nach Brüssel ausgeschlossen hatte.
Von Amtsmüdigkeit keine Spur: Bundeskanzlerin Angela Merkel redete in Straßburg Klartext. Hinterher bedauerten viele Parlamentarier, dass sie für die Zeit nach 2021 einen Wechsel nach Brüssel ausgeschlossen hatte. FOTO: dpa / Jean-Francois Badias
Straßburg. Vor dem EU-Parlament war von einer amtsmüden Kanzlerin nichts zu sehen. Sie hinterließ ein beeindrucktes Auditorium. Von Detlef Drewes

Das Europäische Parlament erlebte gestern eine selten angriffslustige deutsche Kanzlerin. Angela Merkel attackierte die Regierungen Polens und Ungarns und sprach sich für die „Vision“ einer europäischen Armee aus. Selbst Buh-Rufe von EU-Gegnern konterte sie geschickt. Manch ein Europa-Politiker dürfte bei der Rede kurz daran gedacht haben, dass der Job des EU-Ratspräsidenten demnächst neu zu besetzen ist.

Am Ende bekam Jean-Claude Juncker sogar feuchte Augen. „Ich bin massivst einverstanden – mit allem, was Sie hier gesagt haben, Frau Bundeskanzlerin“, sagte der EU-Kommissionspräsident. Gerade mal 30 Minuten hat Merkel gebraucht, um alles, was der Gemeinschaft auf den Nägeln brennt, abzuhaken und vor allem Lektionen zu erteilen. Dabei klang der Anlass ihres Auftritts fast zu salbungsvoll, um so eine Liste konkreter Arbeitsaufträge erwarten zu lassen. Seit Monaten treten die 28 Staats- und Regierungschefs der EU einer nach dem anderen vor den Abgeordneten auf, um ihre Vorstellungen zur Zukunft der EU zu präsentieren. Merkel war die Nummer zwölf. Doch es wurde keine theatralische Ansprache. Als Erstes nahm sie die polnische und ungarischen Regierung ins Visier, mit denen der Streit um demokratische Grundsätze schon Monate dauert: „Wer rechtsstaatliche Prinzipien in seinem Land aushöhlt, wer die Rechte der Opposition und der Zivilgesellschaft beschneidet, wer die Pressefreiheit einschränkt, der gefährdet nicht nur die Rechtsstaatlichkeit in seinem eigenen Land, sondern er gefährdet die Rechtsstaatlichkeit von uns allen in ganz Europa“, hieß ihre Botschaft. Über die USA sagte sie ungeschminkt: „Die Zeiten, in denen wir uns vorbehaltlos auf andere verlassen konnten, sind vorbei. Also müssen wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen.“ Die „Vision“ einer europäischen Armee „würde der Welt zeigen, dass es nie wieder Krieg zwischen unseren Ländern geben wird“, sagte Merkel und stellte sich damit offen an die Seite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Das brachte ihr Buh-Rufe ein, die gar nicht enden wollten. „Ich lass mich nicht irritieren, ich freue mich darüber. Ich komme auch aus einem Parlament“, lächelte sie den Protest weg.

Vor dieser Rede hatten einige spekuliert, ob hier nicht eine kraftlose Kanzlerin zu sehen sein würde, eine Regierungschefin, die in Europa keinen Einfluss mehr hat. Das Gegenteil war der Fall. Merkel handelte einen ganzen Katalog von europäischen Herausforderungen ab: Neben der Armee will sie einen Europäischen Sicherheitsrat, in dem die Außenpolitik noch effizienter vernetzt wird und kein Zwang zur Einstimmigkeit mehr bremst: „Wir merken doch jetzt schon, dass wir unsere Interessen dort viel besser verteidigen können, wo wir gemeinsam auftreten.“



Die Wirtschafts- und Währungsunion soll weiter entwickelt werden. An der Fertigstellung der Bankenunion arbeite man – dazu gehöre eine gemeinsame Einlagensicherung. Merkel: „Aber die kann erst kommen, wenn alle ihre Risiken beseitigt haben. Denn Sicherheit und Mithaftung gehören zusammen.“ Noch vor Weihnachten soll es einen Durchbruch bei der Digitalsteuer für Unternehmen wie Google & Co. geben. Bei der Migration attackiert sie erneut die Oststaaten: „Wir brauchen ein gemeinschaftliche Asylverfahren. Wenn nämlich jeder diese Verfahren führt, wie er will, darf sich niemand wundern, dass kriminelle Menschenschleuser dies wissen und ausnutzen.“ Im Übrigen sei es ein Geburtsfehler des Schengen-Systems gewesen, nicht sofort auch ein Einreise-Management entwickelt zu haben wie es jetzt gerade für Bürger aus Drittstaaten eingeführt wurde.

Merkel ließ in Straßburg durchblicken, dass sie der vergangene Sonntag sehr bewegt habe. Es war das Treffen von mehr als 70 Staats- und Regierungschefs zum 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkrieges in Paris. Deshalb geriet ihr Abschlussappell vor den EU-Parlamentariern zu einem Aufruf, der eindringliche Züge hatte: „Wir dürfen die europäische Chance nicht vertun. Dies sind wir den vergangenen und kommenden Generationen schuldig.“ Die deutsche Regierungschefin hinterließ ein –  in weiten Teilen - tief beeindrucktes Parlament. Auf den Gängen wurde anschließend bedauert, dass sich „diese Politikerin“ endgültig verabschieden will und dabei für die Zeit nach 2021 auch einen Wechsel nach Brüssel ausgeschlossen hatte. „Das war eine Bewerbungsrede für ein sehr hohes Amt“, konnte man mehr als einmal hören.