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Gericht kippte Fristenlösung
Vor 25 Jahren diskutierte Deutschland heftig über den Abbruch

Bonn. Von Christoph Arens

Es war ein hoch emotionaler Konflikt, der bis heute nachwirkt: Der Fall der Mauer machte es notwendig, eine neue gesetzliche Regelung der Abtreibung für das wiedervereinigte Deutschland zu schaffen. Am 28. Mai 1993, vor ziemlich genau 25 Jahren, kippte das Bundesverfassungsgericht die 1992 vom Bundestag beschlossene gesamtdeutsche Fristenregelung mit Beratungspflicht. Danach war ein Abbruch in den ersten zwölf Wochen nicht rechtswidrig, wenn sich die Frau zuvor beraten ließ. Bayern und 249 Abgeordnete der CDU/CSU hatten in Karlsruhe geklagt.

Die Begründung der Richter: Das Grundgesetz verpflichte den Staat, menschliches Leben – auch das ungeborene – zu schützen. Die Richter rügten auch das Beratungskonzept, da es keinen Auftrag enthielt, „die schwangere Frau zum Austragen des Kindes zu ermutigen“.

Empörung über das Urteil kam vor allem aus Ostdeutschland. Regine Hildebrandt (SPD), damalige Frauenministerin in Brandenburg, erklärte: „Für uns im Osten (...) ist es das i-Tüpfelchen.“ Zusätzlich zur Massenarbeitslosigkeit und massiven Benachteiligungen von Frauen werde nun auch noch der Schwangerschaftsabbruch erschwert. Zufrieden zeigte sich dagegen der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann: „Das Urteil stellt eine historische und wegweisende Entscheidung dar“, erklärte er.



So ging der Streit in eine neue Runde und mündete 1995 in das heute noch gültige „Schwangeren- und Familienhilfe-Änderungsgesetz“. Demnach ist ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich rechtswidrig; er bleibt jedoch straflos, wenn er in den ersten zwölf Wochen vorgenommen wird. Zudem muss sich die Frau mindestens drei Tage vorher beraten lassen. Die Beratung muss ergebnisoffen geführt werden, soll jedoch dem Schutz des Lebens dienen.

Seit 1871 stellte der Paragraf 218 Abtreibung unter strenge Zuchthaus-Strafe. 1926 wurde der Schwangerschaftsabbruch bei Gesundheitsgefährdung der Mutter zugelassen. 1972 führte die DDR eine Fristenlösung ein. 1974 beschloss auch die Bonner Regierung eine Fristenlösung, die eine legale Abtreibung während der ersten drei Schwangerschaftsmonate vorsah. 1975 allerdings erklärte Karlsruhe diese Reform für verfassungswidrig.

Ein Jahr später beschloss der Bundestag ein Gesetz, das den Schwangerschaftsabbruch zwar prinzipiell für strafbar erklärte, Fälle, in denen eine medizinische, kriminologische, soziale oder eugenische Indikation vorlag, aber ausnahm. Die Regelung war umstritten. Erst mit dem Gesetz von 1995 beruhigte sich die Lage dauerhaft.

Zuletzt weckte allerdings der Streit um den Paragrafen 219a und die „Werbung für Abtreibungen“ Erinnerungen an die alten Auseinandersetzungen. Er untersagt „das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen“ von Schwangerschaftsabbrüchen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in „grob anstößiger Weise“ geschieht.

(kna)