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Verdi-Chef will zehn Euro Mindestlohn

Berlin. 8,50, 8,85 oder neun Euro pro Stunde? Vor dem Votum der Mindestlohnkommission über die künftige Höhe der Lohnuntergrenze wächst die Spannung. Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sieht noch viel Luft nach oben. Agentur

Vor dem Beschluss über die künftige Höhe des Mindestlohns in Deutschland pocht Verdi-Chef Frank Bsirske auf eine spürbare Erhöhung. Am heutigen Dienstag entscheidet die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Gewerkschaftern in Berlin darüber, wie stark der Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro zum 1. Januar 2017 angehoben wird.

"Der Mindestlohn muss im kommenden Jahr neun Euro erreichen und dann in schnellen Schritten in Richtung zehn Euro weiterentwickelt werden", sagte Bsirske. Er räumte aber ein, die Bedingungen dafür seien nicht günstig.

Meinungsverschiedenheiten gibt es über die genaue Basis der Erhöhungsentscheidung. Die Kommission orientiert sich am Tarifindex, der Steigerung des durchschnittlichen tariflichen Stundenlohns seit Ende 2014. Sie beträgt 3,2 Prozent. Dann wäre man bei 8,77 Euro .



Die Gewerkschaften fordern, dass die abgeschlossenen, aber noch nicht wirksamen Tarifverträge für Metall und Elektro sowie den Öffentlichen Dienst mit zur Grundlage gemacht werden. Dann wäre man bei 8,87 Euro .

Gesetzlich sind weitere Kriterien vorgegeben, die bei einer Erhöhung berücksichtigt werden sollen: ein angemessener Mindestschutz der Arbeitnehmer, fairer Wettbewerb, keine Bedrohung der Beschäftigung. Laut Geschäftsordnung der Kommission kann das Gremium aber nur bei gravierenden Umständen und mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Tarifindex abweichen.

"Die Arbeitgeber versuchen, die nötige Anpassung zu blockieren", sagte Bsirske. Sie redeten von weltwirtschaftlichen Risiken und allen möglichen anderen Gründen, um eine deutliche Erhöhung zu torpedieren. "Diese Strategie darf nicht aufgehen."

Die Arbeitgeber haben nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" durchblicken lassen, sich einer Aufrundung auf 8,85 Euro nicht verschließen zu wollen. Sie wollten in der Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission dafür festschreiben, dass das Ergebnis für den öffentlichen Dienst nur ausnahmsweise mitgerechnet werde.