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Forderung nach Transparenz
Verbraucherminister nehmen Internet-Riesen ins Visier

Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) will mehr Transparenz im Internet.
Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) will mehr Transparenz im Internet. FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Saarbrücken. Beim Treffen in Saarbrücken fordern die Ressortchefs die Konzerne zu mehr Transparenz auf: Sie sollen offenlegen, wie sie Nutzer-Daten verarbeiten. Von Joachim Wollschläger

Bewohner einer Straße, die im Internet keine Wohnungsinserate angezeigt bekommen, weil viele ihrer Nachbarn überschuldet sind; Frauen, die nur wegen ihres Geschlechts ein geringeres Gehaltsangebot bekommen; Bürger einer wohlhabenden Gegend, für die automatisch höhere Preise aufgerufen werden – all das sind für Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) Auswüchse des Internets, bei denen es Handlungsbedarf gibt. „Wir wollen Transparenz über die Algorithmen, mit denen die Unternehmen die Daten der Nutzer verarbeiten“, sagte Barley nach der Verbraucherschutzministerkonferenz in Saarbrücken. „Die Unternehmen müssen offen legen, in welche Schublade jeder Bürger gesteckt wird.“ Letztlich gelte es, dieses Thema auf europäischer Ebene voranzutreiben, sagte Barley am Freitag. „Ich bin aber optimistisch, dass dieser Handlungsbedarf auch in Europa gesehen wird.“ Letztlich gehe es auch nicht nur darum, Klarheit darüber zu erlangen, wie die eigenen Daten bewertet werden, sondern letztlich auch dagegen vorgehen zu können. Die Bürger müssten die Möglichkeit haben, sich gegen eine statistische Kategorisierung durch Scoring, Profiling oder Tracking zu wehren: „Jede Entscheidung einer Maschine muss von einem Mensch überprüft werden können“, sagte Barley.

In dieser Sache gebe es bereits Gespräche auf europäischer Ebene mit Facebook. Dabei gehe es darum, die Rechenoperationen bei einer neutralen Stelle offenzulegen. Aktuell sei der Konzern nicht dazu bereit „Facebook sieht diese Algorithmen als Geschäftsgeheimnis an“, sagte Barley. „Wir sehen das anders.“

Barley will die Internet-Unternehmen auch noch in einem weiteren Punkt angreifen. Unter den sperrigen Namen „Interoperabilität“ will sie ein Projekt vorantreiben, das es möglich machen soll, Nachrichten unter den verschiedenen im Internet verbreiteten Messenger-Programmen auszutauschen. „Jeder kann heute von einem zum anderen Mobiltelefon telefonieren“, sagte Barley. Dabei sei es egal, bei welchem Anbieter man seinen Vertrag hat. „Das sollte auch bei den Internet-Messengern möglich sein.“ Dann könne jeder wählen, ob er einen Anbieter mit höherem oder mit niedrigerem Datenschutz-Niveau wählen will. Sie geht davon aus, dass damit auch die Monopolstellung der großen Konzerne gebrochen würde. „Das würde viele Probleme lösen und entschärfen.“



Zahlreiche weitere Punkte standen auf dem Programm der Tagung in Saarbrücken. Unter anderem forderten die Verbraucherminister Maßnahmen gegen die sogenannte Obsoleszenz von Produkten. Der Vorwurf: Die Industrie baut bewusst zentrale Verschleißteile ein, die kurz nach Ablauf der Garantiezeit kaputt gehen. Die Minister forderten in diesem Zusammenhang gestern eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist für langlebige Produkte auf fünf Jahre sowie eine Verlängerung der sechsmonatigen Beweislastumkehr auf zwei Jahre. Die besagt, dass nicht der Kunde den Schaden nachweisen muss, sondern umgekehrt der Hersteller nachweisen muss, das kein Fehler vorliegt.

Mit Blick auf die Zunahme von Übergewicht und Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland und der EU forderten die Minister außerdem Maßnahmen gegen an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel sowie die Reduzierung von Fett, Zucker und Salz in Lebensmitteln. Entsprechende Vorstöße der EU gebe es schon seit 2007, merkte Berlins Verbraucherschutz-Senator Dirk Behrendt an. Der Politiker von Bündnis 90/Die Grünen forderte eine klarere Kennzeichnung von Inhaltsstoffen, um so auch auf versteckte Dickmacher hinzuweisen, beispielsweise in Fertig-Aufläufen oder -Salaten. „Es geht gar nicht um Coca Cola und Schokolade, da weiß sowieso jeder, dass da Zucker drin ist.“