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Bundesrat
Werden Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer?

Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine Zustimmung der Landesregierung zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer in Aussicht gestellt. Auf die Frage, ob er zur Zustimmung tendiere, antwortete der Grünen-Politiker: „Der Eindruck stimmt.“ Kretschmann sagte, er wolle aber erst zum Schluss entscheiden, weil noch einige Details und Verfahrensfragen geklärt werden müssen. dpa

Die Entscheidung im Bundesrat steht eigentlich am Freitag an. Allerdings will Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Abstimmung über das Gesetz  verschieben. Hessen stelle einen Antrag, das Gesetz am Freitag von der Tagesordnung der Länderkammer zu nehmen, sagte Hessens Regierungssprecher Michael Bußer gestern.