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Kreml: Ausstieg aus Atomwaffenabkommen würde Welt „gefährlicher machen“
Weltweit Sorge vor einem neuen Wettrüsten

Moskau. Die EU-Kommission appelliert an die USA und an Russland, das Abrüstungsabkommen zu „erhalten“.

Der von den USA angekündigte Ausstieg aus einem zentralen Abrüstungsabkommen mit Russland hat weltweit Sorge vor einem neuen Wettrüsten hervorgerufen. Wenn US-Präsident Donald Trump seinen Plan in die Tat umsetze, werde dies „die Welt gefährlicher machen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gestern in Moskau. Trumps Vorwurf, dass Russland das INF-Abkommen verletze, wies der Sprecher von Präsident Wladimir Putin zurück. Zugleich schloss Peskow einen atomaren Erstschlag Russlands aus – selbst bei einem drohenden Atomangriff: „Wir werden niemals zuerst jemanden angreifen.“ Russland behalte sich keinesfalls das Recht vor, „als Erster zuzuschlagen“ und einen „Präventivschlag“ auszuführen.

Trump hatte am Samstag angekündigt, aus dem INF-Abkommen mit Russland auszusteigen. Der 1987 geschlossene Vertrag verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Russland und die USA werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen.

Am Sonntag war Trumps Sicherheitsberater zu Gesprächen in Moskau eingetroffen, die gestern begannen. Heute könnte Bolton auch Präsident Putin treffen. Nach Angaben seines Sprechers hofft Putin auf „Erklärungen“ zu Trumps Plänen.



Trumps Ankündigungen zum INF zielen auch auf China, das nicht Vertragspartner ist. Als Nicht-Unterzeichner ist Peking nicht an das Abkommen gebunden und kann ohne Einschränkungen Mittelstreckenraketen bauen. Die Pekinger Außenministeriumssprecherin Hua Chunying bezeichnete es als „völlig falsch“, im Zusammenhang mit den Ausstiegsankündigungen auf China zu zeigen. Die betroffenen Parteien sollten es sich „zwei Mal überlegen“ auszusteigen, sagte Hua. „Ein einseitiger Rückzug wird eine Vielzahl negativer Auswirkungen haben.“

Die EU-Kommission appellierte an die USA und an Russland, das INF-Abrüstungsabkommen zu „erhalten“. Beide Seiten müssten in einem „konstruktiven Dialog“ bleiben, um das Abkommen zu erhalten und für eine „vollständige und nachweisbare“ Umsetzung zu sorgen, sagte Kommissionssprecherin Maja Kocijancic gestern in Brüssel. Das INF-Abkommen sei wichtig sowohl für die europäische als auch die weltweite Sicherheit, so Kocijancic.

Die Bundesregierung bedauerte die Ankündigung Trumps. Der INF-Vertrag habe „dazu beigetragen, Europa sicherer zu machen“, sagte gestern Regierungssprecher Steffen Seibert. Nun müsse mit allen Nato-Partnern die Entscheidung der USA beraten werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron appellierte an Trump, den INF-Vertrag nicht aufzugeben. Der Staatschef habe den US-Präsidenten bei einem Telefonat am gestrigen Montag „an die Bedeutung des Vertrags insbesondere für die europäische Sicherheit und unsere strategische Stabilität erinnert“, erklärte der Elysée-Palast in Paris.

(AFP)