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Zügige Neuregelung geplant
Urteil: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Die Vorsitzende
 der Rundfunkkommission der Länder und Mainzer Regierungschefin, Malu Dreyer.
Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Mainzer Regierungschefin, Malu Dreyer. FOTO: dpa / Michael Kappeler
Mainz/Karlsruhe. Das Verfassungsgericht hat die umstrittene Abgabe im Grundsatz bestätigt. Dafür gibt es in Rheinland-Pfalz zumeist Zustimmung. Die Bundesländer wollen nun die geforderte Befreiung für Zweitwohnungen zügig starten.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag ist in Rheinland-Pfalz weitgehend auf ein positives Echo gestoßen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht sich im Werben für das bestehende System bestätigt. „Für ARD, ZDF und Deutschlandradio besteht eine Finanzierungsgarantie“, erklärte gestern die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder. Das habe der Senat betont. Die Angebote der Sender müssten zukunftssicher finanziert werden, forderte sie. „Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zusammen mit den Privaten und den Zeitungsverlagen Qualitätsjournalismus in Deutschland sichert.“

Das Bundesverfassungsgericht hält den Rundfunkbeitrag grundsätzlich für verfassungsgemäß. Menschen mit Zweitwohnung müssen künftig aber nicht mehr den doppelten Rundfunkbeitrag zahlen, weil die bisherige Regelung gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit verstoße, entschied das Gericht gestern in Karlsruhe (Az. 1 BvR 1675/16 u.a.). Der Gesetzgeber muss nun bis spätestens Ende Juni 2020 nachbessern. Der Beitrag kostet derzeit für Privatleute pro Wohnung 17,50 Euro im Monat.

Die Neuregelung soll nach dem Willen der Bundesländer bald beginnen. „Die Länder werden die ihnen vom Gericht übertragene Aufgabe zügig angehen“, sagte Dreyer. Die Entscheidung bestätige die Landesgesetzgeber, weil dem Rundfunkbeitrag eine äquivalente Leistung in Form eines Vollprogramms gegenüberstehe, das auf dem freien Markt nicht erhältlich sei. Dazu kämen Spartenprogramme.



Der DGB-Landeschef für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Dietmar Muscheid, brachte ins Gespräch, die Befreiung vom Rundfunkbeitrag auf Haushalte mit geringem Einkommen auszuweiten. Sie sollen demnach den Beitrag nicht mehr oder nur noch zum Teil zahlen.

Die Mainzer CDU-Opposition forderte eine zügige Neuregelung für Zweitwohnungen. Dreyer müsse dies schnell nachbessern, verlangte CDU-Landtagsfraktionsvizechef Adolf Weiland. Die ebenfalls oppositionelle AfD-Fraktion dringt auf eine Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Sender. Sie sollten sich auf die Grundversorgung konzentrieren, forderte Fraktionsvize Joachim Paul. Für den Rundfunkbeitrag gebe es auch Alternativen.

Das Saarland begrüßte die Entscheidung in Karlsruhe. Das Urteil bestätige, dass der Rundfunkbeitrag ein angemessenes und verfassungskonformes Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei, sagte Medienstaatssekretär Jürgen Lennartz (CDU). Damit werde auch in Zukunft eine solidarische Finanzierung gewährleistet.

(dpa)