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Unzurechnungsfähig

Kopenhagen/Oslo. Sein Verbrechen wird ihn wohl für immer als Patienten in eine geschlossene Psychiatrie bringen - aber nicht als Verurteilten in eine Haftanstalt. Die überraschende Einstufung des Massenmörders Anders Behring Breivik als unzurechnungsfähig durch zwei Rechtspsychiater hat entscheidende Weichen für den Prozess zum Mord an 77 Menschen gestellt, der im April beginnen soll Von dpa-Mitarbeiter Thomas Borchert

Kopenhagen/Oslo. Sein Verbrechen wird ihn wohl für immer als Patienten in eine geschlossene Psychiatrie bringen - aber nicht als Verurteilten in eine Haftanstalt. Die überraschende Einstufung des Massenmörders Anders Behring Breivik als unzurechnungsfähig durch zwei Rechtspsychiater hat entscheidende Weichen für den Prozess zum Mord an 77 Menschen gestellt, der im April beginnen soll.In ganz Norwegen hatten Überlebende und Hinterbliebene der meist jugendlichen Opfer von zwei Anschlägen Breiviks gestern mit neuem Bangen erwartet. Dass dem rechtsradikalen Islamhasser nun mit der Einordnung als "psychotisch" sowie "paranoid schizophren" die Schuldfähigkeit wahrscheinlich abgesprochen wird, enttäuschte viele dieser in den vergangenen Monaten extrem geprüften Menschen.

"Seine politischen Absichten hat er doch klar geäußert, und sie sind nicht in einem Vakuum entstanden", sagte die junge Torunn Husvik, Überlebende des Massakers auf der Insel Utöya, der Nachrichtenagentur NTB. Sie sei wegen der ausführlichen Darlegung der Motive in Breiviks "Manifest", seiner detaillierten Planung des Bombenanschlags in Oslo und der Attacke auf das sozialdemokratische Utöya-Jugendlager völlig sicher gewesen, dass Breivik für zurechnungsfähig erklärt würde.

Paradoxerweise teilt die junge Norwegerin diese Enttäuschung ausgerechnet mit dem Täter. Unzurechnungsfähigkeit sei das Schlimmste, was ihm passieren könne, hat der 32-Jährige nach Angaben seiner Anwälte in der Haftanstalt Ila erklärt: Für das auf zehn Wochen angelegte Gerichtsverfahren in Oslo hofft er auf maximale öffentliche Aufmerksamkeit für seine Erklärungen zu den schrecklichen Morden, die er "aus Liebe zum norwegischen Volk" begangen haben will.

Ein Einzelgänger

Als total verrückter Einzelgänger? Oder als Teil einer höchst gefährlichen rechtsextremen Terroristenszene? In Norwegen wird diese Frage bisher auch deshalb nur zurückhaltend diskutiert, weil Breivik nach Überzeugung der Polizei als Einzelgänger gehandelt hat. Ein aktives Umfeld wie etwa bei der Mordserie der deutschen Rechtsradikalen-Gruppe aus Zwickau ist bei dem Norweger nicht erkennbar.

Hier richtet sich die Aufmerksamkeit der Medien vor allem auf die Person des Täters: Über sexuellen Missbrauch Breiviks im Alter von vier Jahren berichtete der TV-Sender NRK diese Woche. Breiviks Verteidiger Geir Lippestad meldete sich mit der Forderung nach Strafmilderung zu Wort, weil der Attentäter "mit der Polizei zusammenarbeitet" und ein volles Geständnis abgelegt habe.

Medien stehen nach Angaben aus der Haftanstalt Ila Schlange für ein Interview mit dem nach vier Monaten nicht mehr so streng isolierten U-Häftling. Im Fernsehen mussten vergangene Woche Hinterbliebene die Stimme Breiviks hören, wie er während des Massakers auf Utöya per Handy der Polizei die Aufgabe "anbietet" - um danach seine mörderische Jagd auf Teenager fortzusetzen.Foto: dpa

Hintergrund

Nach der Bekanntgabe des psychiatrischen Gutachtens über den Massenmörder Anders Behring Breivik hat die Osloer Staatsanwaltschaft gestern zum weiteren Gang des Verfahrens Stellung genommen. Danach soll bis Ende des Jahres entsprechend der üblichen Prozedur eine Fachkommission das Gutachten überprüfen. Bei Einwänden oder Fragen müssen die beiden Gutachter möglicherweise nacharbeiten.

In jedem Fall wird der Prozess gegen Breivik wegen Ermordung von 77 Menschen am 16. April 2012 eröffnet. Dort werden die beiden Psychiater ihr Gutachten komplett vortragen. Das Gericht entscheidet dann endgültig über die strafrechtliche Zurechnungsfähigkeit des Attentäters.

Bei Zurechnungsfähigkeit beträgt die Höchststrafe für Mord in Norwegen 21 Jahre Haft. Bei Unzurechnungsfähigkeit könnte der 32-jährige Breivik nicht bestraft, sondern ausschließlich auf unbestimmte Zeit zur Behandlung in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung eingewiesen werden. Diese Einweisung muss alle drei Jahre überprüft werden. Sie kann lebenslang dauern.

Bei normalen Strafverfahren in Norwegen gilt es als Ausnahme, dass ein Gericht sich gegen das Gutachten der von ihm bestellten Rechtspsychiater stellt. dpa