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Seehofer kontra Merkel
Union einigt sich im Asylstreit

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer gab gestern am späten Abend vor dem Berliner Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU, die Einigung im Asylstreit mit der Schwesterpartei bekannt, rechts: Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung.
Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer gab gestern am späten Abend vor dem Berliner Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU, die Einigung im Asylstreit mit der Schwesterpartei bekannt, rechts: Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung. FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Berlin. Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine Lösung im Asylstreit mit der CDU bestätigt und will im Amt bleiben.

(dpa) CDU und CSU haben einen Kompromiss im Asylstreit gefunden und wollen nun Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten gestrigen Abend. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, der im Asylstreit bereits seinen Rücktritt angekündigt hatte, will nun im Amt bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Abend von einem „wirklich guten Kompromiss“.

Seehofer sagte nach stundenlangen Verhandlungen: „Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern.“ Die Abmachung sei eine „klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft“. Die Einigung erlaube ihm, dass er das Amt des Bundesinnenministers weiterführe.



In dem bis zum Schluss erbitterten Machtkampf zwischen CDU und CSU ging es um die Zurückweisung bereits anderswo in der EU registrierter Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Die CSU bestand darauf, Merkel lehnte sie ab. „Es hat sich wieder einmal gezeigt, es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen“, sagte Seehofer.

Im Anschluss an das Krisentreffen von CDU und CSU wollten sich am späten Abend auch die Koalitionsspitzen von Union und SPD treffen. In dem Streit hatte nicht nur die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag, sondern auch die große Koalition auf dem Spiel gestanden.

Aus Sicht der CSU ist die Einigung im Unionsstreit um den Umgang mit bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern der letzte Baustein „hin zu einer Asylwende“. „Für die CSU ist das ein wichtiger Tag für Deutschland, aber auch für die Union“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume gestern Abend in Berlin. Asylbewerber würden aus den geplanten Transitzentren direkt in EU-Staaten abgeschoben, wo sie bereits registriert sind – wenn es entsprechende Abkommen mit den Ländern gebe. Für alle anderen Fälle plane man ein Abkommen mit der Republik Österreich, wie diese Menschen schon grenznah abgewiesen werden könnten. Blume sprach von einem wichtigen Schlussstein hin zu einer restriktiveren Asylpolitik. „Die Sicherheit unseres Landes beginnt an der Grenze“, sagte er.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lobte den Kompromiss von CDU und CSU zur Asylpolitik. „Ich glaube, dass dies in einer hervorragenden Art und Weise eine Lösung ist, die sicherstellt, dass wir die Migration nach Deutschland begrenzen und dass wir auf der anderen Seite die gute Nachbarschaft mit Europa wahren“, sagte sie gestern Abend. Für die CDU sei wichtig gewesen, sich mit europäischen Nachbarn abzustimmen und nicht zu Lasten Dritter zu handeln.

(dpa)