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Umweltministerin Schulze will Unternehmen zur Kasse bitten
Wer zahlt für Kippen, Plastikmüll und Co ?

 Sie bestehen aus Plastik und sind giftig: Zigarettenkippen.
Sie bestehen aus Plastik und sind giftig: Zigarettenkippen. FOTO: Getty Images / PLAINVIEW
Berlin. Nach den Kunststofftüten nimmt Umweltministerin Svenja Schulze nun Wegwerfartikel ins Visier. Für deren Entsorgung will sie die Hersteller zur Kasse bitten. Von Werner Kolhoff

Im Hof des Berliner Umweltministeriums war am Montag eine Schubkarre der Stadtreinigung aufgebaut, dazu eine Lade Kehricht aus der Schicht vom Morgen – optische Untermalung für eine Entscheidung der Ministerin. Svenja Schulze (SPD) will die Hersteller von Plastikbechern, Zigaretten und Fast-Food-Verpackungen ab 2021 an den Kosten der Müllsammlung und -entsorgung beteiligen.

Es geht um das, was wild in Parks und auf Straßen weggeworfen wird, aber auch um den Inhalt von öffentlichen Papierkörben und Gullis. Das ist nämlich immer öfter Plastikabfall und Verpackungsmaterial. Auch Zigarettenkippen fallen darunter, denn sie bestehen überwiegend aus Plastik und sind dazu noch hochgradig giftig. Allein Mainz, berichtete der Bürgermeister der Stadt und Vorsitzende des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Ebeling, bei der Pressekonferenz, habe im letzten Jahr in den öffentlichen Mülleimern einen Zuwachs dieser Art von Müll um 150 Tonnen gehabt.

Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Städte und damit die Steuerzahler nicht allein auf den Kosten für die Einsammlung sitzen blieben, meinte Schulze. Vom Dualen System, für das die Verpackungs-Unternehmen bereits bezahlen, ist dieser Müll bisher nicht erfasst, da er nicht in der Haustonne oder im Gelben Sack landet. Freilich verfolgt Schulze mit ihrem Vorstoß noch ein zweites Ziel: Sie erhofft sich, über die Kosten eine Verringerung des Einweg-Verbrauchs zu erreichen. Die Ministerin: „Wir müssen weg von der Wegwerfgesellschaft.“



Wie hoch die Umlage sein wird, ist offen. Der VKU startet zunächst eine groß angelegte Studie, um zu ermitteln, welche Art von Müll gesammelt wird und wie hoch der Einweganteil ist. Die Studie soll ein Jahr laufen, um alle Jahreszeiten zu erfassen, und in allen Landesteilen repräsentativ durchgeführt werden. In Städten, an Überlandstraßen und an Stränden. Erst danach will die Ministerin über die Höhe entscheiden. Offen ist auch, wie weit die Firmen die Kosten auf die Kunden abwälzen werden. Schulze äußerte freilich die Hoffnung, dass der Wettbewerbsdruck dazu führen werde, dass die Unternehmen auf umweltverträglichere Ersatzprodukte und Lösungen setzten.

Der Plan zur „Herstellerverantwortung“ bei Wegwerfprodukten ist der zweite Paukenschlag der Ministerin in Sachen Müll und Plastik innerhalb weniger Tage. Erst am Wochenende hatte sie angekündigt, dass sie bald einen Gesetzentwurf zum Totalverbot von Plastiktüten vorlegen werde. Bisher hatte die Regierung hier auf Freiwilligkeit gesetzt und durch Vereinbarungen mit Industrie und Handel seit 2016 auch einen erheblichen Verbrauchsrückgang erzielt. Ein Motiv für Schulzes Vorstoß dürfte freilich auch darin liegen, dass CSU-Chef Markus Söder sie auch beim Thema Plastiktüten umweltpolitisch zu übertrumpfen droht. Denn Bayern hat im Juli eine Bundesratsinitiative für ein Totalverbot gestartet.

Auf Freiwilligkeit setzt Schulze zunächst weiter bei einem dritten Thema: Der Vermeidung von Verpackungen bei Obst und Gemüse, darunter die sogenannten Hemdchenbeutel für Orangen und Plastikfolien für Gurken. Im Herbst will sie darüber eine Vereinbarung mit dem Handel schließen.