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CO2-Steuer
Proteste schrecken Schulze nicht ab

Bundesumweltministerin 
Svenja Schulze.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze. FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Berlin. Trotz der Widerstände im Nachbarland arbeitet die Ministerin weiter an einer CO2-Steuer. Von Werner Kolhoff

Angesichts der massiven Proteste in Frankreich dürfte einigen Umweltpolitikern in Berlin der Schrecken in die Glieder gefahren sein. Denn die höhere Besteuerung fossiler Brennstoffe wird auch hierzulande erwogen. Das Ausmaß möglichen Widerstandes ist jetzt klar. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will sich trotzdem nicht beirren lassen.

In ihrem Haus wird derzeit ein wichtiger Teil des Koalitionsvertrages umgesetzt: Nächstes Jahr soll es ein Klimaschutzgesetz geben, mit klaren Zielvorgaben für alle Wirtschaftssektoren. Derzeit sammelt man Vorschläge aller Ressorts für ein „Maßnahmenprogramm“ ein. Zusammen mit dem Gesetzentwurf für das Klimaschutzgesetz wolle die Ministerin dann Anfang 2019 ihren Vorschlag für eine CO2-Steuer vorlegen, hieß es. Hintergrund: Während Energie und Industrie über den Emissionshandel schon einen Preis für jede ausgestoßene Tonne CO2 zahlen, ist bei der Wärme und im Verkehr alles beim Alten geblieben. Hier kostet die Umweltverschmutzung bisher – nichts.

Erst vorletzte Woche hatte Schulze bei einer Rede in der Berliner Humboldt-Universität bekräftigt, dass sie die CO2-Steuer nun einführen will. Sie würde voraussichtlich direkt im Grundstoffhandel erhoben und sowohl Kohle, als auch Öl und Benzin verteuern. In Frankreich sind es derzeit 7,6 Cent pro Liter Diesel, 3,9 Cent für Benzin. Weitere Steigerungen sind geplant. In einem wichtigen Punkt will sich Schulze allerdings von Frankreich unterscheiden: Während dort ein Großteil der Einnahmen in den Staatshaushalt wandert, soll das Geld in Deutschland „zu keiner Netto-Mehrbelastung“ führen. Schulze: „Am liebsten wäre mir, wenn wir untere Einkommensgruppen sogar entlasten“. Im Kern soll das über billigeren Strom geschehen, etwa durch eine Absenkung der Stromsteuer. „Wir machen fossile Energieträger, die zum Heizen und für den Verkehr genutzt werden teurer und machen im Gegenzug Strom günstiger“, so die Ministerin.



Einen Vorgeschmack auf künftige Proteste bekam Schulze sogleich nach ihrer Rede, als in Boulevardzeitungen schon vor zwei Euro für den Liter Benzin gewarnt wurde. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erteilte den Plänen daraufhin eine Absage. „Es gibt keinerlei Überlegungen, eine neue CO2-Bepreisung einzuführen.“ Und auch die Union erklärte in Gestalt von Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU): „Das ist mit uns nicht zu machen.“ Nach den Protesten im Nachbarland dürfte sich daran erst recht nichts ändern.

Andererseits nennt der Koalitionsvertrag ein CO2-Bepreisungssystem ausdrücklich als „Ziel“ der Klimapolitik, wenn auch mit der Einschränkung, dass es die G20-Staaten umfassen soll. Und beim Debattencamp der SPD am vorletzten Wochenende schälte sich die Klima-Steuer als eines der Themen heraus, mit dem sich die Partei profilieren will. Einmal gab es dafür sogar schon im Bundestag eine Mehrheit. In einer gemeinsamen Resolution beschlossen das deutsche und das französische Parlament im Januar anlässlich des 55. Jahrestages des Élysée-Vertrages unter anderem „gemeinsame Initiativen insbesondere zum CO2-Preis vorzuschlagen“. Im Moment badet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das alleine aus.