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Umweltamt will günstige Diesel-Steuer abschaffen

Berlin. Im Nachgang zum VW-Skandal wächst der Druck auf Hersteller und Nutzer von Dieselautos. Nach dem Willen des Umweltbundesamts sollen Kommunen künftig Dieselfahrzeuge, die nicht mindestens der Euro-6-Norm entsprechen, aus den Innenstädten verbannen dürfen. Agentur

. Das Umweltbundesamt empfiehlt die Abschaffung der Steuervergünstigung für Diesel . Außerdem sollten die Kommunen in einigen Jahren Umweltzonen oder Straßenzüge mit besonders schlechter Luftqualität für alte Dieselautos sperren dürfen - und zwar auch für solche, die zur Schadstoffklasse Euro 5 gehören.

"Ich bin dafür, den Dieselsteuersatz nach und nach dem von Benzin anzupassen", sagte die Leiterin der Behörde, Maria Krautzberger, gestern in Berlin . Als Grund nannte sie erhöhte Stickstoffdioxid-Werte in einigen Innenstädten. Krautzberger sprach sich dafür aus, zunächst nur die Nutzer privater Diesel-Fahrzeuge stärker zur Kasse zu bitten. Die Transportbranche sollte von der Steuererhöhung vorerst verschont bleiben. "Aus unserer Sicht sollten Preise auch die ökologische Wahrheit widerspiegeln", sagte Krautzberger. Die Privilegierung von Diesel bei der Energiesteuer koste den Staat jährlich sieben Milliarden Euro, rechnete Krautzberger vor.

Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) würde es auch nach der geplanten Einführung von realitätsnahen Abgastests in der EU hierzulande bis 2025 oder 2030 dauern, bis der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel eingehalten wird. Die EU-Kommission hat wegen der Überschreitung von Grenzwerten für Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO{-2}) Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Das Umweltbundesamt schlägt deshalb nun vor, dass es den Städten gestattet werden soll, in Umweltzonen oder auch nur in besonders belasteten Vierteln Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge , die nicht mindestens der Euro-6-Norm entsprechen, zu erlassen. Dies würde aktuell 98 Prozent aller Dieselautos betreffen, räumte ein UBA-Sprecher ein. Das Verbot könnte aber auch erst 2020 oder 2025 umgesetzt werden. Dann wäre der Anteil der betroffenen Fahrzeuge schon deutlich niedriger.

Die UBA-Präsidentin warb außerdem dafür, Elektromobilität zu fördern. Einer aktuellen Studie zufolge ist der billige Diesel ein Grund, weshalb nur wenige Verbraucher Elek troautos kaufen.