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Tunesier werden nun schneller abgeschoben

 Kanzlerin Angela Merkel. Foto: Stache/dpa
Kanzlerin Angela Merkel. Foto: Stache/dpa FOTO: Stache/dpa
Tunis. Bisher gab es in Sachen Rücknahme abgelehnter Asylbewerber oft Probleme mit tunesischen Behörden. Kanzlerin Angela Merkels Besuch in Tunis hat jetzt offenbar eine Lösung gebracht. Jörg Blank,Kristina Dunz

Der Fall des Weihnachtsmarkt-Attentärs in Berlin soll sich nicht wiederholen: Künftig sollen abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien viel schneller in ihre Heimat abgeschoben werden. Das hätten beide Länder vereinbart, teilte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag bei ihrem Besuch in der tunesischen Hauptstadt nach einem Gespräch mit Präsident Beji Caid Essebsi mit.

Der islamistische Terrorist Anis Amri war ausreisepflichtig, konnte aber monatelang nicht abgeschoben werden, weil Tunesien dafür keine Passersatzpapiere schickte. Im Dezember 2016 tötete er zwölf Menschen.

In einer Rede vor dem tunesischen Parlament ging Merkel auf Terroranschläge in beiden Ländern ein und sagte: "Wir wissen, dass offene, der Welt zugewandte Gesellschaften verletzlich sind." Amris "blindwütiger Terroranschlag" sei eine "unbegreifliche Untat" gewesen. Die junge Demokratie in Tunesien bezeichnete Merkel aber als "Leuchtturm der Hoffnung" für die arabische Welt und sicherte dem Land volle Unterstützung für den Reformprozess zu. Die Bürger hätten mit dem sogenannten arabischen Frühling 2011 demokratische Reformen und ein freigewähltes Parlament errungen, lobte die Kanzlerin. "Parlamente sind das politische Herzstück unserer freiheitlichen Demokratien."



Es war Merkels erster Besuch in dem Land in ihrer bisher zwölfjährigen Kanzlerschaft. Merkel machte sich für Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und der Wirtschaft stark. Eine bessere wirtschaftliche Lage entziehe Fundamentalisten den Boden für ihre "Saat des Hasses und der Gewalt". Und es werde verhindert, dass Menschen mangels Perspektiven nur noch einen Ausweg in einer waghalsigen Flucht nach Europa sähen. "Die große menschliche Tragödie, die sich am und auf dem Mittelmeer abspielt, betrifft uns alle - moralisch, humanitär und politisch." Deutschland sei bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Völkerrecht und Asylgesetze unterschieden nicht nach Herkunft oder Religion. Entscheidend sei die Frage, wer Schutz brauche und wer nicht. Wer keine Aufenthaltsberechtigung habe, müsse Deutschland wieder verlassen. Um mehr Menschen zur freiwilligen Rückreise in ihre Heimat zu bewegen, solle Geld aus der Entwicklungshilfe etwa in spezielle Beratungsprojekte gesteckt werden. Merkel sagte Tunesien für 2017 rund 250 Millionen Euro zu.