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Schwieriger Ratifizierungsprozess
Trotz Brexit-Einigung bleiben große Probleme

Brüssel. Die 27 EU-Staaten haben dem Brexit-Paket zugestimmt. Sie sehen keine Chancen auf ein anderes oder besseres Austrittsabkommen.

Trotz der Billigung des Brexit-Pakets beim Brüsseler Sondergipfel sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch hohe Hürden für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens. „Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns“, sagte sie gestern nach dem Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen. Auch EU-Ratschef Donald Tusk sprach von einem schwierigen Ratifizierungsprozess. Im britischen Parlament ist derzeit keine Mehrheit für das Vertragswerk in Sicht.

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten billigten das in monatelanger Kleinarbeit von EU-Chefunterhändler Michel Barnier mit der britischen Seite ausgehandelte Brexit-Paket. Es umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag. Darin sind die Bedingungen der Trennung festgeschrieben – etwa die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Schlusszahlungen des Vereinigten Königreichs an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro. Vorgesehen ist außerdem eine Übergangsfrist bis Ende 2020. Sie könnte bis Ende 2022 verlängert werden. In dieser Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern.

Begleitet wird der Vertrag von der politischen Erklärung über eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit. Die könnte ein Handelsabkommen sowie eine enge Zusammenarbeit bei Verteidigung, Sicherheit, Forschung und Klimawandel umfassen. Details müssten nun in den kommenden Jahren ausgehandelt werden.



Die EU möchte Großbritannien dabei auch in Zukunft so eng wie möglich an sich binden. „Man kann sagen, für einen Drittstaat eine bisher nie dagewesene Intensität von Beziehungen ist in der politischen Erklärung angelegt“, sagte Merkel. „Wir werden Freunde bleiben bis zum Ende aller Tage – und noch einen Tag länger“, meinte Tusk.

Die weitere Entwicklung dürfte nun jedoch in London bestimmt werden. Premierministerin Theresa May muss die Zustimmung des britischen Parlaments gewinnen, wo derzeit keine Mehrheit in Sicht ist. Neben der Opposition wollen auch viele Hardliner der Konservativen Partei und die nordirische DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, den Deal ablehnen. Die Gefahr eines chaotischen Brexits am 29. März 2019 ist deshalb noch nicht gebannt. May kündigte an, daheim für Zustimmung zu kämpfen. „Ich werde mich mit ganzem Herzen für die Vereinbarung einsetzen“, sagte sie in Brüssel.

May hatte noch in der Nacht zum Sonntag in einem für sie recht emotionalen Brief öffentlich an die Briten appelliert, den EU-Austritt zu unterstützen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon erklärte dazu: „Nichts in diesem verzweifelten Brief ist wahr.“

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte davor, das Paket in der Hoffnung auf ein besseres abzulehnen: „Dies ist der einzig mögliche Deal.“ Und weiter: „Diejenigen, die denken, durch Ablehnung des Abkommens ein besseres zu bekommen, werden enttäuscht sein.“

(dpa)