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Theresa May muss dem Parlament folgen

London. Spätestens Ende März sollten die Verhandlungen über den geplanten EU-Austritt Großbritanniens beginnen. Ohne Abstimmung des Parlaments. Ein Gerichtsurteil könnte diesen Plan der britischen Regierung nun zunichte machen. dpa-Mitarbeiter Christoph Meyer

Nach der Niederlage der britischen Regierung vor dem britischen High Court herrscht Katerstimmung in der Londoner Downing Street. Das Hohe Gericht hatte gestern entschieden, dass die Regierung die Verhandlungen über den geplanten Austritt aus der Europäischen Union nicht ohne Zustimmung des Parlaments beginnen darf.

Das hatte sich Premierministerin Theresa May anders vorgestellt. Die Verhandlungen mit der EU sollten spätestens Ende März kommenden Jahres beginnen, hatte sie Anfang Oktober angekündigt. Eine Parlamentsabstimmung darüber hatte sie gar nicht vorgesehen. Das sei "ausschließlich Sache der Regierung". Das Parlament sollte lediglich "zu Wort kommen".

Das Gerichtsurteil macht ihr nun einen Strich durch die Rechnung. Die Regierung ließ wissen, man sei "enttäuscht" und kündigte an, das Urteil anzufechten. "Wir werden Berufung gegen dieses Urteil einlegen", sagte May. Doch sollte der Richterspruch auch vor dem Supreme Court - dem höchsten Gericht des Landes - Bestand haben, könnte nicht nur Mays Brexit-Zeitplan mächtig durcheinandergeraten.



Die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten hatte vor dem Referendum am 23. Juni für einen Verbleib des Landes in der Europäischen Union geworben. Theoretisch könnten diese Abgeordneten nun bei einer Abstimmung den Austritt aus der EU blockieren. Der Chef der EU-kritischen Ukip-Partei, Nigel Farage, schrieb per Kurznachrichtendienst Twitter , er fürchte, nun werde alles versucht, um den Beginn der Verhandlungen zu "verzögern oder zu verhindern". Dass es dazu kommt, halten Beobachter aber für unwahrscheinlich. Eher werden die EU-Befürworter im britischen Parlament wohl Bedingungen für ihre Zustimmung zu den Austrittsverhandlungen stellen. Damit könnte der Kurs der Regierung in Richtung eines "harten Brexits" aufgeweicht werden und beispielsweise ein Verbleib im Europäischen Binnenmarkt erreicht werden.

Premierministerin Theresa May hatte beim Parteitag der Konservativen noch Anfang Oktober den Eindruck erweckt, sie würde die Teilnahme am Binnenmarkt zugunsten strengerer Einwanderungskontrollen aufgeben. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs solle künftig in Großbritannien nicht mehr anerkannt werden, hatte May angekündigt. Details zu ihren Plänen wollte sie aber bislang nicht offenlegen, das schwäche sonst die Verhandlungsposition bei den Gesprächen mit Brüssel, meinte sie.

Auf diese Position wird sie sich kaum noch zurückziehen können, sollte sie tatsächlich auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen sein, um die Verhandlungen zu beginnen. Es gibt bereits erste Spekulationen, May könnte versuchen, die absehbaren Schwierigkeiten mit vorgezogenen Wahlen zu umschiffen. Regulär würde erst im Jahr 2020 wieder gewählt werden. Doch die Risiken sind derzeit kaum abzusehen.

Der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, begrüßte das Urteil der Richter des britischen High Court, ließ aber wissen, seine Partei werde "die Entscheidung des britischen Volkes, die Europäische Union zu verlassen" respektieren.

Meinung:

Neue Chance für die Briten

Von Merkur-Mitarbeiter Jochen Wittmann

Sollte der Surpreme Court nicht noch alles umwerfen, schafft das Urteil des High Court für Theresa May eine völlig neue Situation. Sie muss tun, was sie bisher möglichst vermieden hat: sich in die Karten schauen lassen. Brexit bedeutet Brexit, hieß ihr Mantra bisher, und sie wolle keine Kommentare dazu geben, um ihre Verhandlungsposition nicht zu unterminieren. Das geht jetzt nicht mehr. Rein taktisch gesehen kann das ein Nachteil sein, wenn die europäischen Verhandlungspartner schon vorab die Positionen und roten Linien der Regierung kennen. Aber strategisch gesehen, was die künftige Ausrichtung des Landes angeht, bieten sich hier Chancen. Auf einmal ist May nicht mehr die Geisel des stramm rechten, euroskeptischen Flügels ihrer Partei, der einen harten Brexit anstrebt. Stattdessen muss sie im Parlament Mehrheiten für eine Position finden, die alle Parteien mittragen können. Es kann so schlecht doch nicht sein, bei einer existenziellen Entscheidung wie dem Brexit sich des parlamentarischen Prozesses zu bedienen.