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Terror-Ermittler nehmen erstmals früheren NPD-Funktionär ins Visier

Der frühere NPD-Funktionar Ralf Wohlleben, flankiert von Polizisten, im August 2007 bei einer NPD-Demonstration. Foto: Martin Schutt dpa
Der frühere NPD-Funktionar Ralf Wohlleben, flankiert von Polizisten, im August 2007 bei einer NPD-Demonstration. Foto: Martin Schutt dpa
Erfurt/Jena. Ende vergangener Woche hatte sich Ralf Wohlleben noch sicher gezeigt: Für seine Verhaftung würden die Beweise des Bundeskriminalamtes nicht reichen, sagte er vor Journalisten. Die Ermittler hatten an diesem Tag seine Wohnung in Jena durchsucht. Nicht einmal eine Woche später hat sich das Blatt für den 36-Jährigen gewendet Von dpa-Mitarbeiter Christian Schneider

Erfurt/Jena. Ende vergangener Woche hatte sich Ralf Wohlleben noch sicher gezeigt: Für seine Verhaftung würden die Beweise des Bundeskriminalamtes nicht reichen, sagte er vor Journalisten. Die Ermittler hatten an diesem Tag seine Wohnung in Jena durchsucht. Nicht einmal eine Woche später hat sich das Blatt für den 36-Jährigen gewendet.Beobachter und Verfassungsschutz sehen in Wohlleben eine der zentralen Figuren in Thüringens Neonazi-Szene. Der Informatiker gilt als Bindeglied zwischen NPD und "freien", gewaltbereiteren Neonazis, die sich oft in "Kameradschaften" zusammenschließen. In den 90er Jahren gehörte er mit den später untergetauchten drei mutmaßlichen Bombenbastlern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe einer sechsköpfigen "Kameradschaft Jena" an.

Ein Jahr nach dem Verschwinden des Trios trat Wohlleben 1999 in die NPD ein und machte dort nach Beobachtung der Verfassungsschützer rasch Karriere: Er wurde Mitglied im Landesvorstand als Beisitzer und "Schulungsleiter". In seiner Vorstandszeit bis 2008 sei er von Juli 2006 bis Mai 2008 stellvertretender Landesvorsitzender gewesen. "Er war ein wesentlicher Architekt für das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Szene in Thüringen", charakterisiert Stefan Heerdegen vom Beratungsverein mobit die Rolle Wohllebens in dieser Zeit. In den Verfassungsschutzberichten füllt er Seiten: Reden bei Kundgebungen in großen und kleinen Städten über "osteuropäische Schwarzarbeiter" oder "Demonstrationen bis zur Rückgabe aller deutschen Ostgebiete".

Er agitierte vor einem Asylbewerberheim, störte eine Ausstellung des Verfassungsschutzes, versuchte per Saalbesetzung mit 30 Unterstützern einen Vortag über Rechtsextremismus zu verhindern und organisierte landesweite Treffs. Wohlleben sei ein "überzeugter Neonazi", der eher als Beobachter und Organisator aufgetreten sei und nicht als Schläger - "der Mann, der bei NPD-Kundgebungen gezielt Gegendemonstranten fotografierte", erinnert sich Heerdegen. Überregional bekannt wurde vor allem das "Braune Haus" in Jena, wo Wohlleben in einem ehemaligen Gasthof ein Wohnprojekt und zahlreiche Treffs, Schulungen und Liederabende organisierte. Gleichzeitig bot er günstigen Serverplatz für die Szene an, auf dem bis zu einem Drittel aller rechtsextremistischen Websites aus Thüringen lagerten. Für diese Zeit beschrieben ihn Verfassungsschützer als besonders deutliches Beispiel, wie eng NPD und Neonazi-Szene vernetzt seien. "Es gab aber sehr wohl Konflikte zwischen freien Kräften und der Karriereebene in der NPD", sagt Heerdegen. Auch von Wohlleben seien sehr kritische Töne an "Karrieristen" in der Partei bekanntgeworden. 2009 trat er - nach NPD-Angaben wegen "persönlicher Gründe", aber ohne Konflikte - aus der Partei aus. Wie hart die Trennung war, bleibt offen. Selbst beim NPD-Bundesparteitag Mitte November gingen Journalisten noch Vermutungen nach, der ehemalige Thüringer NPD-Funktionär könne auch da sein. NPD-Chef Holger Apfel wiegelte ab und erklärte, dass er mit Wohlleben nichts zu tun habe. Die NPD arbeite "mit Kriminellen nicht zusammen".



Wegen der Neonazi-Morde und den Ermittlungspannen plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine umfassende Datei zu gewaltbereiten Rechtsextremisten. Der CSU-Politiker wolle dazu möglichst schnell einen Gesetzentwurf vorlegen, bestätigten Regierungskreise am Dienstag in Berlin einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Diese gehört zu dem Zehn-Punkte-Plan, den das Bundesinnenministerium nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie vorgelegt hatte. Im Gespräch ist unter anderem, Bankverbindungen, Telefonverbindungen und Kontaktleute von gewaltbereiten Rechtsextremisten zentral zu speichern, damit jede Stelle darauf Zugriff hat und die Ermittler ein Gesamtbild haben. Die Datei soll nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei zu gewaltbereiten Islamisten beim Bundeskriminalamt eingerichtet werden.

Meinung

Politisch kluges Drängen

Von Merkur-MitarbeiterUlrich Brenner

Das forsche Drängen des Bundesinnenministers auf eine Verbunddatei für gewaltbereite Rechtsextreme mag mancher Aktionismus nennen. Das liberal geführte Justizministerium würde lieber erst die jüngsten Ermittlungs-Fehler analysieren. Die Schwachstellen beim Informations-Austausch zwischen Ländern und Behörden sind aber längst evident. Und politisch handelt Friedrich klug, wenn er jetzt Veränderungen anstößt, ehe sich die Medien gelangweilt vom Extremismus-Thema abwenden und der Druck nachlässt. Dass Friedrichs Datei allein Straftaten nicht verhindern kann, ist klar. Zentral ist ein geschärftes Bewusstsein für die rechte Gefahr. Aber ohne Informationen nutzt dieses wenig.

Das Wohnhaus des mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Ralf Wohlleben in Jena. Hier wurde er gestern festgenommen. Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Das Wohnhaus des mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Ralf Wohlleben in Jena. Hier wurde er gestern festgenommen. Foto: Hendrik Schmidt/dpa