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Hohenzollern
Gutachter im Bundestags-Kulturausschuss uneinig

 Georg Friedrich Prinz von Preußen, Ururenkel des letzten deutschen Kaisers.
Georg Friedrich Prinz von Preußen, Ururenkel des letzten deutschen Kaisers. FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Berlin. Repräsentanten der Demokratie und Nachfahren der Monarchie ringen noch immer um Rückgaben und Entschädigungen. Auch Wissenschaftler streiten.

Im Konflikt um mögliche Entschädigungen für die Nachfahren der letzten Monarchie in Deutschland haben Experten während einer Anhörung im Kulturausschuss des Bundestags keine einheitliche Position finden können. Die Abgeordneten befragten am Mittwoch in Berlin sieben eigens eingeladene Historiker, Juristen und Kunstexperten.

Im Kern ging es erneut um die Frage, ob die Hohenzollern in Person des damaligen Kronprinzen Wilhelm von Preußen (1882-1951) dem nationalsozialistischen System „erheblichen Vorschub geleistet“ haben. Dann bekämen die Familie nach dem Gesetz keine Entschädigung für Enteignungen.

Die historische Rolle der Hohenzollern mit Blick auf das NS-Regime wird in vier bisher bekannten Gutachten sehr unterschiedlich bewertet.



Nach Einschätzung des Historikers Benjamin Hasselhorn von der Julius-Maximilians-Universität Würzburg sind „alle Haltungen wissenschaftlich begründbar“. Es fehle noch an Forschung, nicht alle einschlägigen Quellen seien ausgeschöpft, sagte Hasselhorn im Ausschuss. Die historische Lage sei kompliziert, weswegen alle Fragen „mit guten Gründen“ unterschiedlich beantwortbar seien.

Zu anderen Einschätzungen kamen der Historiker Stephan Malinowski von der University of Edinburgh und die Historikerin Stefanie Middendorf vom Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam. Malinowski sprach während der Anhörung von einer konsequent antirepublikanischen Linie des Hohenzollern, der sich mit dem Ziel der Zerstörung der Demokratie konsequent und stetig für eine Koalition von Konservativen und Nationalsozialisten eingesetzt habe. Für Middendorf ergibt eine Zusammenfassung einer ganzen Reihe wissenschaftlicher Einschätzungen eine weit überwiegende Meinung, wonach eine Vorschubleistung unstrittig ist.

Nach den Worten von Christoph Martin Vogtherr, Generaldirektor der bei möglichen Rückgaben am meisten betroffenen Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, hätte ein Verzicht auf Kunstgegenstände deutliche Auswirkungen auf die Einrichtungen. Deswegen müssten bei Verhandlungen „öffentliche Interessen ganz grundsätzlich gewahrt sein“. Bei den Verhandlungen sei jedoch die „Grenze des öffentlich Vertretbaren erreicht“ worden, „weiteren Spielraum sehen wir nicht“.

Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg verhandeln mit den Hohenzollern seit 2014 über mögliche Rückgaben und Entschädigungen. Mit einer Einigung will der Bund das Risiko eines Klageverfahrens vermeiden. Die Verhandlungen ruhen, nachdem Brandenburg einen Prozess um enteignete Immobilien wieder aufgenommen hat. Für den Bund sind außergerichtliche Gespräche obsolet, wenn das gerichtliche Verfahren fortgesetzt wird. Im aus Bundessicht schlimmsten Fall müssten Tausende Objekte an die Hohenzollern herausgeben werden, dabei geht es aber letztlich um weniger als 0,1 Prozent des Sammlungsbestandes.

Bei der seit 2015 laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Brandenburg und den Hohenzollern geht es um Immobilien. Das Land hatte eine Entschädigung auf Basis des Einigungsvertrages abgelehnt. Dagegen klagen die Hohenzollern, es geht um 1,2 Millionen Euro. Die Brandenburger Landesregierung will bis zum Frühjahr darüber entscheiden, wie sie mit den Entschädigungsforderungen weiter umgeht. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) in Potsdam. Sie sei an tragfähigen Lösungen interessiert.