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Die Selbstbedienung geht in der neuen Groko weiter
Steuerzahlerbund rügt Groko-Postenrekord

Reiner 
Holznagel, 
Präsident des Bundes der Steuerzahler.
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. FOTO: Matthias Balk / picture alliance / dpa
Berlin. Große Koalition, große Regierung: Die Neuauflage der Zusammenarbeit von Union und SPD bricht sogar die eigenen Rekorde — vor allem bei der Versorgung „verdienter“ Politiker aus der zweiten Reihe mit Topjobs.

An der Zahl der Minister ändert sich in der neuen Regierung der großen Koalition zwar nichts: 16 Ressortchefs inklusive Kanzlerin haben direkten Kabinettsrang. Jedoch toppt bei den Parlamentarischen Staatssekretären die neue Regierung, die heute ins Amt kommt, noch ihren eigenen Spitzenwert. Die Zahl steigt von 33 auf 35. Zum Vergleich: In der schwarz-gelben Regierung von 2009 bis 2013 waren es nur 30, davor stets noch weniger. Nur einmal, im Wiedervereinigungsjahr 1990/1991, hatte es auch 33 dieser Posten gegeben.

Parlamentarische Staatssekretäre erhalten neben dem Amtsgehalt von rund 12 000 Euro noch ihre halbe Abgeordnetendiät in Höhe von fast 5000 Euro sowie eine gekürzte Kostenpauschale von über 3000 Euro, die steuerfrei ist. Das macht zusammen ein stolzes Monatseinkommen von mehr als 20 000 Euro – plus Kosten für Büro, Personal und Fahrer. Jeder der Amtsträger dürfte die Staatskasse also mit rund 500 000 Euro pro Jahr belasten, hat der Bund der Steuerzahler errechnet. Dessen Präsident Reiner Holznagel kritisiert die Aufblähung gegenüber unserer Redaktion scharf: „Wir haben den größten und teuersten Bundestag, wir haben die längste Regierungsbildung hinter uns, wir haben einen Koalitionsvertrag mit Rekord-Ausgaben – und nun sollen die Bürger auch noch den größten Stab an Parlamentarischen Staatssekretären aller Zeiten finanzieren.“ Das zeige, dass die Groko kein Vorbild für Sparsamkeit sein werde. Pro Ressort sei einer dieser Posten völlig ausreichend. Holznagel: „Mit dieser Regierungsbildung wird die Politikerverdrossenheit weiter verstärkt.“

Parlamentarische Staatssekretäre gibt es erst seit 1967. Es sind meist verdiente Abgeordnete, die bei der Ministervergabe nicht zum Zuge kamen. Sie vertreten den Ressortchef im Bundestag und haben außer repräsentativen Aufgaben intern keine Verantwortung. Diese Verantwortung haben nur die „echten“ verbeamteten Staatssekretäre – meist Experten, die für den Minister Amtsgeschäfte führen können und auch die Verwaltung leiten. Diese Posten kommen noch hinzu; es werden noch einmal rund 30 Stellen sein, so dass die gesamte Regierung rund 80 Mitglieder umfassen wird. Im Bundeskanzleramt sowie im Auswärtigen Amt heißen die Parlamentarischen Staatssekretäre Staatsminister. Sie haben spezielle Zuständigkeiten, etwa die Staatsministerin für Kultur, die einen eigenen Etat verwaltet. Die jetzige erneute Ausweitung findet im Auswärtigen Amt und im Innenministerium statt. Heiko Maas genehmigt sich mit der Stelle für Michelle Müntefering (beide SPD) als Staatsministerin für Auswärtige Kulturpolitik einen zusätzlichen dritten Posten. Innenminister Horst Seehofer (CSU) stockt von zwei auf drei auf.