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„Schwarzbuch“ des Steuerzahlerbundes
Keine Wölfe, teure U-Boote und ein Geysir

Kostete Steuergeld, ist aber nutzlos: In Schwerin wurden nach einem Brückenneubau Straßenbahngleise auf unterschiedlichen Fahrbahnseiten verlegt.
Kostete Steuergeld, ist aber nutzlos: In Schwerin wurden nach einem Brückenneubau Straßenbahngleise auf unterschiedlichen Fahrbahnseiten verlegt. FOTO: dpa / Jens Büttner
Berlin. Das „Schwarzbuch“ des Steuerzahlerbundes ist – wie immer – eine Liste der Verschwendung. Sie ist lang. Und kurios. dpa/red

Milliardenteure U-Boote, die nicht einsatzfähig sind, Kostenexplosionen bei Bauprojekten, kostspielige Fehlplanungen: Der Bund der Steuerzahler hat gestern, wie jedes Jahr, die Verschwendung von Steuergeld kritisiert. 109 Fälle tauchen im neuen „Schwarzbuch“ auf, die allesamt für Ärger sorgen. Einige (kuriose) Beispiele:

U-Boote: Der Bund der Steuerzahler kritisiert, die sechs U-Boote der deutschen Marine hätten drei Milliarden Euro gekostet. Obwohl die Boote mit ihrem Brennstoffzellenantrieb zu den modernsten Einheiten der Nato gehören, stehe für Einsätze derzeit kein einziges zur Verfügung. Der Verband spricht von einer „desolaten Situation“. Werftaufenthalte müssten verkürzt und Ersatzteile schneller beschafft werden. Das Verteidigungsministerium wies die Kritik in Teilen zurück, räumte aber ein, dass die Einsatzbereitschaft zuletzt schlecht war.



Der Geysir am Kreisel: Im nordrhein-westfälischen Monheim soll bald ein „Geysir“ sprudeln. Wo einst eine Ampel durch einen Kreisverkehr ersetzt wurde, soll nun in dessen Mitte eine Wasserfontäne emporschießen. 415 000 Euro soll das Spektakel kosten, jährliche Folgekosten von 6000 Euro nicht mitgerechnet. Aus Angst, die Autofahrer könnten sich vor dem Wasserstrahl erschrecken, soll der Kreisel dazu mit einer Ampel versehen werden, die den Verkehr ins Stocken bringt. Während der Bürgermeister „mystische Momente“ verspricht, kommt der Steuerzahler-Bund zu einem anderen Urteil: „hirnrissig“.

Die Beethovenhalle: Die Konzerthalle in Bonn sollte für knapp 60 Millionen Euro saniert werden – und für den 250. Geburtstag Beethovens 2020 bereits diesen November fertig sein. Doch daraus wird nichts – die Arbeiten dauern, die Kosten liegen schon bei 94 Millionen. Die Stadt weist die Kritik zurück: Man sei verpflichtet, das denkmalgeschützte Gebäude zu erhalten. Die Mehrkosten seien unvermeidlich. Nicht alle Unsicherheiten seien bei solchen Projekten kalkulierbar. Durch die gute Baukonjunktur seien die wenigen Angebote von Bauunternehmen zudem höher als erwartet.

Das Toiletten-Problem: Als „Hygiene-Desaster“ bezeichnet der Steuerzahlerbund den Fall eines Toilettenhäuschen im hessischen Marburg. 2013 habe sich die Stadt an der Lahn eine öffentliche Toilette für 185 000 Euro geleistet. Durch einen Fehler aber sei das Abwasser jahrelang in den Fluss geleitet worden, und nicht in die Kanalisation. Um den Fehler zu beheben, habe die Stadt noch einmal 25 000 Euro drauflegen müssen. Die Stadt Marburg räumte den Fehler an: Die Planunterlagen seien falsch gewesen.

Der „Wolfskrankenwagen“: „In der Region Hannover gibt es einen Krankenwagen für Wölfe, jedoch keine Patienten“, erklärt der Steuerzahlerbund – und kritisiert die Anschaffung eines 11 000 Euro teuren Spezialanhängers aus Aluminium, in dem verletzte Wölfe vom Unfallort in Sicherheit gebracht werden. Derzeit wartet der bundesweit einmalige Wagen laut Steuerzahlerbund aber noch auf seinen ersten Einsatz. Dabei kann er auch von den Nachbarkreisen Celle, Nienburg und Heidekreis angefordert werden, in denen bereits Wolfs-Rudel leben.

Die Kurve: „The Curve – Die Kurve“ heißt die Pannen-Promenade im Duisburger Innenhafen. Das dazu geplante Gebäude von Star-Architekt Sir Norman Foster wurde nie gebaut, die Promenade gammelt – von Anfang an gesperrt – seit zehn Jahren vor sich hin, musste bereits für 550 000 Euro saniert werden. Die Kosten, um das angrenzende Grundstück doch noch zu bebauen, seien bereits von 1,85 auf 5,35 Millionen Euro gestiegen. Geht gar nicht, findet der Steuerzahlerbund.

Berlin-Pankow: Auf 700 Metern Platanenstraße stehen 44 Verkehrsschilder. Zu viele, findet der Steuerzahlerbund; ein Fall für das „Schwarzbuch“.
Berlin-Pankow: Auf 700 Metern Platanenstraße stehen 44 Verkehrsschilder. Zu viele, findet der Steuerzahlerbund; ein Fall für das „Schwarzbuch“. FOTO: dpa / Arne Immanuel Bänsch
Am Lorendamm versucht das Land Schleswig-Holstein, die Hallig Oland fuchsfrei zu halten. Ob die Füchse das Schild lesen können? Das „Schwarzbuch“ zweifelt.
Am Lorendamm versucht das Land Schleswig-Holstein, die Hallig Oland fuchsfrei zu halten. Ob die Füchse das Schild lesen können? Das „Schwarzbuch“ zweifelt. FOTO: dpa / Carsten Rehder
Das Promenaden-Projekt „The Curve“ im Duisburger Innenhafen ist eine reine Panne, sagt der Steuerzahlerbund. Begründung: viel Geld, kaum Fortschritt.
Das Promenaden-Projekt „The Curve“ im Duisburger Innenhafen ist eine reine Panne, sagt der Steuerzahlerbund. Begründung: viel Geld, kaum Fortschritt. FOTO: dpa / Christoph Reichwein
Die Beethovenhalle in Bonn sollte diesen November fertig saniert sein. Ist sie aber nicht. Die Arbeiten dauern länger und werden teurer als gedacht.
Die Beethovenhalle in Bonn sollte diesen November fertig saniert sein. Ist sie aber nicht. Die Arbeiten dauern länger und werden teurer als gedacht. FOTO: dpa / Volker Lannert
In Hannover wird der Plan kritisiert, zwei Stadtbahnlinien für Barrierefreiheit oberirdisch auszubauen, statt bestehende unterirdische Gleise zu nutzen.
In Hannover wird der Plan kritisiert, zwei Stadtbahnlinien für Barrierefreiheit oberirdisch auszubauen, statt bestehende unterirdische Gleise zu nutzen. FOTO: dpa / Holger Hollemann
Nicht einsatzbereit: Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die sechs U-Boote der Marine zwar teuer waren und modern sind, derzeit aber kein einziges zur Verfügung stehe.
Nicht einsatzbereit: Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die sechs U-Boote der Marine zwar teuer waren und modern sind, derzeit aber kein einziges zur Verfügung stehe. FOTO: dpa / Daniel Reinhardt
Der Zaun um eine Hundewiese in Hamburg-Eimsbüttel war mal zu niedrig, mal zu durchlässig und funktioniert noch immer nicht, klagt das „Schwarzbuch“. Das koste (zu) viel Geld.
Der Zaun um eine Hundewiese in Hamburg-Eimsbüttel war mal zu niedrig, mal zu durchlässig und funktioniert noch immer nicht, klagt das „Schwarzbuch“. Das koste (zu) viel Geld. FOTO: dpa / Daniel Bockwoldt