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Steuerabkommen mit Schweiz auf der Kippe

Düsseldorf/Zürich. Schweizer Banken helfen deutschen Steuerbetrügern möglicherweise dabei, ihre versteckten Anlagen in andere Länder zu retten. Steuerfahnder haben entsprechende Hinweise, wie Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag im ZDF bestätigte

Düsseldorf/Zürich. Schweizer Banken helfen deutschen Steuerbetrügern möglicherweise dabei, ihre versteckten Anlagen in andere Länder zu retten. Steuerfahnder haben entsprechende Hinweise, wie Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag im ZDF bestätigte. NRW hatte zuvor erneut Daten Schweizer Banken zu deutschen Anlegern angekauft, die Geld am Fiskus vorbei in das Alpenland gebracht hatten (wir berichteten).Auf die Frage, ob diese Banken Geld deutscher Kunden nach Fernost transferierten, antwortete Walter-Borjans: "Die Fahndung hat Hinweise darauf, dass jetzt schon in großem Stil darüber nachgedacht wird, wie das Geld, das in der Schweiz geparkt ist und das für die Banken eine wichtige Finanzierungsgrundlage ist, erhalten werden kann." Der Minister bestätigte Ermittlungen gegen Banken und ihre Mitarbeiter, "die ganz offensichtlich ganz systematisch Produkte entwickeln, damit Bürger der BRD sich ihrer Steuerpflicht entziehen können".

Laut "Financial Times Deutschland" ist in Daten der Schweizer Großbank UBS, die NRW angekauft hat, eine konkrete Spur in die Steueroase Singapur enthalten. Gegner des geplanten deutsch-schweizerischen Abkommens warnen seit langem, dass Steuersündern viele Schlupflöcher blieben, ihr Schwarzgeld noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten in andere Länder zu verschieben. Die Großbank UBS wies in Zürich jeden Verdacht vehement von sich.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte über den Nachrichtendienst Twitter das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhandelte Abkommen. Die jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe gegen die Schweiz zeigte, dass Schäuble "nicht gut genug verhandelt" habe.



Die bislang gekauften Steuer-CDs haben allein bei den Finanzämter in NRW, Berlin, Hessen und Baden-Württemberg zu über 21 000 Selbstanzeigen geführt. Hieraus flossen über 1,1 Milliarden Euro in die Landeskassen. Hinzu kommt noch Geld aus Strafzahlungen. dpaFoto: gottschalk/dapd