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Sterbehilfe-Vereine sollen verboten werden

Berlin. Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten will offenbar Organisationen verbieten, die todkranken Menschen bei der Selbsttötung behilflich sind. Das ist das Ergebnis einer ersten Orientierungsdebatte zur Neuregelung der Sterbehilfe. epd

In der Debatte um eine Neuregelung der Sterbehilfe zeichnet sich im Bundestag eine Mehrheit für ein Verbot organisierter Hilfe zum Suizid ab. Gegner und Befürworter von Sterbehilfe-Vereinen warben gestern für ihre Positionen. Viele Redner sprachen sich dagegen aus, dass Ärzten eine Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt werden soll.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU ) sagte, er unterstütze die Position der deutschen Ärzteschaft, die den ärztlich unterstützten Suizid in ihrem Standesrecht ablehnt. Unstrittig war im Parlament die Forderung nach einem Ausbau der Palliativversorgung in Deutschland.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU ) sprach zu Beginn der etwa viereinhalbstündigen Aussprache vom "vielleicht anspruchsvollsten Gesetzgebungsprojekt dieser Legislaturperiode". Im Mittelpunkt der Orientierungsdebatte stand die Beihilfe zum Suizid, die in Deutschland bislang nicht strafbar ist. Mehrere Initiativen aus den Reihen des Bundestags streben ein strafrechtliches Verbot für Vereine an, die eine Assistenz zur Selbsttötung anbieten.

Der Forderung nach einem Verbot schloss sich die Mehrheit der Redner im Bundestag an, darunter Gesundheitsminister Gröhe, CDU-Fraktionschef Volker Kauder und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion , Thomas Oppermann . Er habe dabei großes Unbehagen, erklärte Oppermann. Die Linken-Politikerin Kathrin Vogler betonte, sie wolle nicht in einer Gesellschaft leben, "in der Menschen ihren Lebenssinn oder gar ihren Lebensunterhalt daraus gewinnen, anderen den Tod zu bringen". Der Grünen-Politiker Volker Beck erklärte, sterben sei nie würdelos, die Umstände aber oftmals schon.

Nach Ansicht des Staatssekretärs im Bildungsministerium, Thomas Rachel (CDU ), besteht ein großer Unterschied zwischen der persönlichen Entscheidung, jemanden bei seinem Freitod zu begleiten und der organisierten Sterbehilfe . Rachel, der auch Bundesvorsitzender des evangelischen Arbeitskreises der Union ist, wandte sich dagegen, Ärzten die Beihilfe zum Suizid zu erlauben, wie es eine Gruppe von Abgeordneten um den Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze (CDU ) und SPD-Politiker Karl Lauterbach fordert. > Seite 2: Berichte