| 00:08 Uhr

SPD warnt vor Bruch der Koalition wegen Flüchtlingen

München. Die Forderung nach einer Asyl-Obergrenze will Bayern notfalls vor Gericht einklagen. In einem Brief an die Kanzlerin fordert die Staatsregierung ein Limit bei 200 000 Flüchtlingen. Die SPD sieht darin eine Ankündigung des Koalitionsbruchs. epd

Bayern erhöht in der Flüchtlingsdebatte den Druck auf die Bundesregierung. In einem offiziellen Brief, der gestern in der Kabinettssitzung in München beschlossen wurde, fordert die Staatsregierung eine wirksame Grenzsicherung, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Der Bund müsse sofort handeln, ansonsten behalte man sich ausdrücklich den Gang vors Bundesverfassungsgericht vor, sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU ). Die SPD reagierte empört und warnt wegen der "Querschläge" vor einer Verschärfung der Flüchtlingskrise - und des Klimas in der Koalition. Der Protestbrief kündige den Bruch der schwarz-roten Koalition im Bund an, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion , Thomas Oppermann . Es sei unerträglich, "dass aus CDU und CSU mittlerweile täglich neue Querschläge kommen". "Damit wird die Lösung der Flüchtlingskrise immer schwieriger", sagte der SPD-Politiker.

Wie lange Bayern der Bundesregierung Zeit für eine Änderung der Flüchtlingspolitik geben will, sagte Bausback nicht. Im Brief sei von "unverzüglich" die Rede, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU ). Der Bund verstoße mit der unkontrollierten Flüchtlingszuwanderung gegen das Grundgesetz. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU ) sagte nach der Kabinettssitzung, dass der Brief schon Richtung Berlin unterwegs sei.

In dem Schreiben an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) fordert die bayerische Staatsregierung unter anderem, nicht mehr als 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen, wie Innenminister Herrmann erläuterte. In den ersten Januarwochen seien bereits 50 000 Flüchtlinge angekommen. Außerdem müssten die EU-Außengrenzen gesichert sowie für eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge gesorgt werden. Daneben müssten auch die deutschen Grenzen gesichert und Flüchtlinge , die über sicheren Drittstaaten reisen, abgewiesen werden.

Damit verschärft Bayern unmittelbar vor einem Treffen zwischen Bund und Ländern den Ton gegenüber der Kanzlerin. Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten zu einer Sonderkonferenz in Berlin. Auch ein Treffen mit Regierungschefin Merkel ist geplant. > Seite 2: Bericht, Interview und Meinung