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SPD stichelt vor Asyl-Gipfel gegen Union

Berlin. Es sieht ganz nach einem Showdown im Kanzleramt aus. An diesem Sonntag treffen sich die Koalitionäre Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, um weitere Weichen in der Flüchtlingskrise zu stellen. Agentur

Nach wochenlangem Schlagabtausch über die deutsche Asylpolitik gehen die Spitzen der großen Koalition an diesem Wochenende unter hohem Einigungsdruck in ihr Berliner Krisentreffen. Bei Gesprächen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) an diesem Samstag und in einem Dreiertreffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag soll über sogenannte Transitzonen für Asylbewerber ohne Bleibechancen und über eine Beschränkung des Familiennachzugs beraten werden.

Für zusätzliche Gereiztheit sorgte am Freitag die SPD-Führung: Sie warf der Union vor, mit ihrem Konflikt die Handlungsfähigkeit der Regierung zu gefährden. Gabriel sagte "Spiegel Online": "Diese Form der gegenseitigen Erpressung und Beschimpfung ist unwürdig und schlicht verantwortungslos. Je länger der Streit in der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen." Der Vizekanzler bezog sich auf das Ultimatum zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms, das Seehofer der Kanzlerin bis diesen Sonntag gestellt hatte. Merkel geht davon aus, dass eine schnelle Änderung der Lage nicht zu erwarten ist.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert in einem internen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, "schnellstmöglich" den Aufbau von Transitzonen. Der Nachzug von Familienangehörigen derzeit ankommender Flüchtlinge solle temporär ausgesetzt werden. Zudem müsse unverzüglich begonnen werden, zum Beispiel Einreisende ohne gültige Ausweispapiere an der Grenze abzuweisen. Vielerorts sei die Belastungsgrenze überschritten: "Oberstes Ziel muss es deshalb sein, schnellstmöglich den Zustrom zu reduzieren."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem "Spiegel": "Haftlagern werden wir nicht zustimmen." Er räumte ein: "Wir müssen aber unabhängig davon schnell zu durchsetzungsstarken Grenzkontrollen kommen und für geordnete Verhältnisse bei der Einreise nach Deutschland sorgen." > Seiten 2 und 3: Berichte