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Abkehr vom System der Grundsicherung
SPD ändert ihre Sozialpolitik: Hartz IV passé

Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD. 
Foto: Koall/dpa
Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD. Foto: Koall/dpa FOTO: dpa / Carsten Koall
Berlin. Die Sozialdemokraten wollen eine Abkehr vom bisherigen System der Grundsicherung.

Die SPD will nach Angaben ihres Generalsekretärs Lars Klingbeil ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz IV abschaffen. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte er: „Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept, und damit ist Hartz IV passé – als Name und als System.“ Hartz IV sei – von Rot-Grün unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder – angelegt gewesen in dem Glauben, „dass es für jeden schnell wieder Arbeit gibt, wenn er oder sie arbeitslos wird“. Durch die Digitalisierung würden nun aber auch Hochqualifizierte ihren Job verlieren. „Das führt zu einer enormen Abstiegsangst.“

Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig begrüßte den Vorstoß. „Es ist völlig klar, dass wir Hartz IV überwinden müssen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mit Juso-Chef Kevin Kühnert arbeite sie in der parteiinternen Lenkungsgruppe zur Zukunft des Sozialstaats schon länger an der Frage, was danach kommen solle. „Menschen, die nach 30 Jahren im Beruf arbeitslos werden, dürfen nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs nicht in Hartz IV fallen, sondern müssen besser gestellt werden“, sagte Schwesig. Dazu gehöre auch eine Erhöhung der sogenannten Schonvermögen, die beim Bezug von Sozialleistungen nicht angetastet werden.

Die SPD will auf einem „Debattencamp“ am kommenden Wochenende über die Neuausrichtung ihrer Sozialpolitik diskutieren. Klingbeil forderte, wer sich künftig in Qualifizierungsmaßnahmen befinde, solle weiterhin Arbeitslosengeld I beziehen und nicht mehr in die Grundsicherung abrutschen. „So lange jemand in Weiterbildung ist, muss diese Person weiter Arbeitslosengeld I bekommen. Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt.“ Nötig sei laut Klingbeil eine neue Grundprämisse: „Ich will einen Sozialstaat, der absichert und Chancen eröffnet, statt Menschen zu gängeln.“



Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, lehnte Klingbeils Vorstoß ab. Damit würde der falsche Akzent gesetzt, sagte Kramp-Karrenbauer gestern gegenüber RTL aktuell. „Ich fände es viel spannender, sich Gedanken darüber zu machen, wie kriegen wir die Menschen aus Hartz IV heraus, als sich Gedanken darüber zu machen, wie soll das System vielleicht anders heißen, anders gestaltet werden.“

Ungeachtet dessen beschloss der Bundestag gestern ein neues Jobprogramm. Mit hohen Lohnkostenzuschüssen sollen seit Jahren arbeitslose Menschen wieder ins Berufsleben zurückgeholt werden. Der Bund stellt dafür zusätzlich vier Milliarden Euro zur Verfügung. Vom kommenden Jahr an können die Jobcenter Arbeitslose für das Programm auswählen, die binnen sieben Jahren Arbeitslosigkeit sechs Jahre Hartz-IV-Leistungen bezogen haben. Arbeitgeber, die sie einstellen, erhalten bis zu fünf Jahre lang Lohnkostenzuschüsse.

(dpa)